Formelle Abstimmung über die Absetzung des unter Korruptionsverdacht stehenden Wahids geplant
Machtkampf in Indonesien vor der Entscheidung

Im Machtkampf mit dem indonesischen Präsidenten Wahid will die Beratende Volksversammlung (MPR) nach Angaben ihres Vorsitzenden am heutigen Montag einen neuen Präsidenten ernennen.

Reuters/dpa JAKARTA. MPR-Präsident Amien Rais sagte in Jakarta, der neue Präsident Indonesiens solle um 13.30 Uhr (Ortszeit, 08:30 MESZ) ernannt werden. Eine formelle Abstimmung über die Absetzung des unter Korruptionsverdacht stehenden Wahids war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Zuvor hatte sich die Mehrheit der MPR-Abgeordneten für eine Absetzung des Präsidenten ausgesprochen. Dieser will im Fall einer entsprechenden Abstimmung der MPR im Amt bleiben.

Die MPR hatte zuvor ihre Sondersitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Wahid fortgesetzt und damit sich einer Anordnung Wahids zu ihrer Auflösung widersetzt. Dieser hatte nur wenige Stunden vor der Sitzung den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Abstimmung der MPR wird später am Montag erwartet. Die Demokratische Kampf-Partei (PDI-P) von Vize-Präsidentin Megawati Sukarnoputri und die Golkar-Partei drängten die MPR, den Präsidenten abzusetzen. Die beiden Parteien stellen die Mehrheit in der MPR, die PDI-P ist die stärkste Partei im Land. Im Falle einer Absetzung Wahids würde Sukarnoputri neue Präsidentin.

Sondersitzung über Absetzung Wahids begann trotz Ausnahmezustand

Die Sondersitzung des Volkskongresses über die Amtsenthebung des Staatschefs gegann am Montag trotz der Auflösung des indonesischen Parlaments und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Abdurrahman Wahid. Der Präsident des höchsten gesetzgebenden Organs, Amien Rais, hatte am Vortag angekündigt, dass Wahid noch im Laufe des Tages entlassen und Vizepräsidentin Megwawati Sukarnoputri als seine Nachfolgerin vereidigt werden solle.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Wahid beide Parlamentskammern für aufgelöst erklärt und den Ausnahmezustand verhängt. Der Präsident hatte den Schritt mit einer Verschwörung gegen ihn begründet, die zu einer Spaltung des Landes führen könne. Zugleich kündigte er Neuwahlen für das kommende Jahr an. Wahid regiert als erster demokratisch gewählter Präsident Indonesien seit knapp zwei Jahren.

Sprecher beider Parlamentskammern und führende Parteivertreter bezeichneten das Dekret des Präsidenten als verfassungswidrig. Rais und andere politische Gegner Wahids hatten sich bereits auf eine Unterstützung von Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri verständigt.

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