Forsa-Institut zur Entwicklung im Hamburg
Analyse: Protestwahl unter spezifischen Bedingungen

ap HAMBURG. Der Chef des Berliner Forsa-Instituts, Manfred Güllner, hat das Ergebnis der Landtagswahl in Hamburg vom Sonntag analysiert. Im Folgenden sein Beitrag im Wortlaut.

"Die Hamburger Bürgerschaftswahl macht ein weiters Mal die große Krise deutlich, in der sich die Kommunalpolitik in vielen Städten und Gemeinden befindet; denn trotz aller Zäsur, die die Terroranschläge in den USA am 11. September für die Bewusstseinslage vieler Menschen bedeuten: Bei ihrer Wahlentscheidung am Sonntag war für fast 70 Prozent aller Wähler in der Stadt das Urteil über die Parteien und Kandidaten in Hamburg ausschlaggebend. Nur 14 Prozent meinten, die bundespolitische Situation, nur sechs Prozent, die weltpolitische Lage habe das Wahlverhalten beeinflusst. Für weitere zehn Prozent war - wie eine Forsa-Befragung von fast 4 000 Wählern am Wahlsonntag in Hamburg ergab - eine Mixtur aus kommunal- und bundespolitischen Einflussfaktoren maßgebend für die Wahlentscheidung.

Bei der SPD zeigt sich in Hamburg wieder einmal - wie zuvor zum Beispiel bei den Kommunalwahlen im September 1999 in Nordrhein-Westfalen oder in diesem Jahr in Hessen und Niedersachsen - die tiefe Kluft zwischen den Urteilen über die weiterhin akzeptierte 'Schröder'-Partei auf Bundesebene und denen über die SPD vor Ort. So erhielt die SPD am Sonntag in Hamburg 135 000 Stimmen weniger als bei der letzten Bundestagswahl im September 1998; das entspricht einem Stimmenrückgang von 30 Prozent. Zwar ging der Stimmenanteil der SPD im Vergleich zur Bürgerschaftswahl vor vier Jahren bei einer insgesamt etwas höheren Wahlbeteiligung als 1997 nicht mehr weiter zurück (die SPD erhielt 2001 sogar 12 000 Stimmen mehr als 1997), doch auch bei dieser Wahl gaben der SPD nur 26 von 100 Wahlberechtigten ihre Stimme. Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren waren es noch 37 von 100.

Wie gering das Vertrauen zur Hamburger SPD geworden ist, zeigt ein Blick auf die Wählermobilisierung in den 50er, 60er und 70er Jahren: Bei den Bürgerschaftswahlen 1957, 1961, 1966 und 1970 wurde die SPD immer von mehr als 40 Prozent aller Wahlberechtigten in der Stadt gewählt (das entsprach zum Beispiel bei der Bürgerschaftswahl 1966 einem Anteil von fast 60 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen!). Noch 1978 konnte die SPD mit Bürgermeister Hans-Ulrich Klose 39 von 100 Wahlberechtigten dazu bewegen, ihre Stimme der SPD zu geben.

In den 80er und zu Beginn der 90er Jahre fiel der SPD-Anteil auf etwas mehr als 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei der Bürgerschaftswahl 1993 wählten dann nur noch 28, bei der Wahl 1997 gar nur noch 25 von 100 Wahlberechtigten die SPD.

Anschläge brachten SPD Stammwähler zurück

Ohne die Stabilisierung, die die Hamburger Sozialdemokraten nach dem - allerdings viel zu spät stattgefundenen - Austausch des Innensenators und vor allem nach den Terroranschlägen in den USA zu registrieren hatten, wäre die Talfahrt der SPD vermutlich noch weiter gegangen. Unter dem Eindruck der Terroranschläge haben nämlich wie im ganzen Bundesgebiet so auch in Hamburg potenzielle SPD-Anhänger, die durch die Wirtschaftsflaute, durch Scharping oder den Zustand der Hamburger Partei verunsichert und irritiert waren, wieder ihre angestammte Loyalität zur SPD entdeckt und sind in Hamburg zum Teil doch zur Wahl gegangen.

Für viele Sozialdemokraten aber überwogen auch nach den Terroranschlägen die Bedenken gegen die SPD vor Ort, so dass die Kluft zwischen der 'Schröder'-SPD und der Hamburger SPD weiter besteht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl gewesen, dann hätte die SPD wie im September 1998 bei einer um rund zehn Prozent höheren Wahlbeteiligung (35 Prozent der von Forsa am Wahlsonntag befragten Nichtwähler wären bei einer Bundestagswahl zur Wahl gegangen) deutlich mehr Anhänger mobilisieren und mit 46 Prozent der gültigen Stimmen rechnen können.

Von der auch bei dieser Wahl deutlich gewordenen Schwäche der Hamburger SPD konnte die CDU wie schon bei den meisten früheren Bürgerschaftswahlen nicht profitieren: Sie verlor nicht nur im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 1997 über 29 000 Stimmen, sondern büßte auch im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 fast 69 000 Stimmen ein. Anders als bei vielen anderen regionalen Wahlen seit 1999 vermochte die Hamburger CDU also noch nicht einmal die ihr im September 1998 verbliebenen Wähler wieder zum Gang zur Wahlurne zu motivieren.

Die mangelnde Attraktivität der Hamburger CDU als Alternative zur eher schwachen SPD vor Ort dürfte am organisatorischen Zustand der Partei in Hamburg, aber auch an der Person des Spitzenkandidaten liegen: Ole von Beust wurde von den meisten Hamburger Wählern trotz aller Defizite, die die Hamburger am amtierenden Bürgermeister Ortwin Runde wahrnahmen, nicht als wirklich echte personelle Alternative gesehen. So gaben nur 18 von 100 Wahlberechtigten am Sonntag der CDU ihre Stimme.

Weniger Unterstützung erhielt die CDU nur bei der Bürgerschaftswahl 1993, als sich die STATT-Partei von ihr abspaltete. Wie schwach die CDU in Hamburg ist, zeigt sich auch daran, dass die 'Partei der Nichtwähler' mit 350 000 größer ist als die CDU mit knapp 223 000 Wählern.

Bindungskraft der Volksparteien schwindet

Die beiden großen Volksparteien SPD und CDU konnten über eine lange Zeit bei Bürgerschaftswahlen rund zwei Drittel aller Wahlberechtigten binden. Diese Bindungskraft ist seit Anfang der 90er Jahre deutlich geschrumpft: Seit der 93er Wahl werden beide zusammen noch nicht einmal mehr von der Hälfte aller Wahlberechtigten gewählt.

Die FDP konnte zwar im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl über 14 000 Stimmen gewinnen, erhielt aber im Vergleich zur Bundestagswahl auch fast 20 000 Stimmen weniger. Anders als bei früheren Hamburger Wahlen, als die FDP als 'Partei der Kaufleute' über hohes Ansehen in der Hansestadt verfügte, ist sie derzeit kaum als gestaltende politische Kraft in der Stadt verankert und konnte nur mühsam die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die FDP im Bund ist - ähnlich wie die 'Schröder'-Partei für die Wähler deutlich attraktiver als die lokale Partei: Wäre am Sonntag eine Bundestagswahl gewesen, hätte die FDP mit acht bis neun Prozent der gültigen Zweitstimmen rechnen können.

GAL büßt Faszination vor Ort ein

Die GAL hat ihre Faszination vor Ort ebenfalls weitgehend verloren. Mit ihren alten 'grünen' Themen ist sie heute weder attraktiv für die jungen Wähler, noch vermag sie damit die Gruppe der eher 'etablierten' Grünen, dass heißt derjenigen, die in den letzten 20 Jahren ihre persönlichen Lebensstil verändert und ihrem eher bürgerlichen Umfeld angepasst haben, aber aus einer tradierten politischen Grundeinstellung heraus doch noch Grün wählen, zum Gang zur Wahlurne motivieren. Ob sich dieser Trend gegen die Grünen auf lokaler Ebene auch auf die Bundesebene überträgt, ist eine noch offene Frage. Auf jeden Fall scheinen auch die potenziellen Anhänger der Grünen 'ihre' Partei auf den verschiedenen Politikebenen differenzierter zu beurteilen als das früher der Fall war.

Die mangelnde Attraktivität der etablierten Parteien und ihrer Kandidatenangebote ist keine Hamburger Besonderheit, sondern war zuvor schon in vielen anderen Städten zu beobachten. Neu an der Hamburger Wahl am Sonntag aber ist, dass sich der Protest der Bürger gegen das als unzureichend empfundene programmatische und personelle Angebot der Parteien vor Ort nicht wie noch vor zwei Wochen bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in immer größer werdender Wahlenthaltung niederschlägt, sondern in Proteststimmen für eine neue politische Gruppierung.

Allerdings ist diese 'Protestkultur' nicht erst seit dieser Bürgerschaftswahl in Hamburg zu registrieren, sondern war auch schon bei den beiden letzten Wahlen sichtbar. So erhielten - neben den 'Volksparteien' SPD und CDU sowie der FDP und später den Grünen - die sonstigen kleinen Parteien bis zur Bürgerschaftswahl 1991 zusammen nie mehr als drei Prozent von allen Wahlberechtigten. Bei den Bürgerschaftswahlen 1995 und 1997 aber wurden sie zusammen schon von elf von 100 Wahlberechtigten gewählt. Am Sonntag kletterte dieser Anteil auf 17 Prozent (davon entfielen alleine fast 14 Prozent auf die 'Schill-Partei', die damit die bei der letzten Wahl eher zersplitterten Proteststimmen fast allein auf sich verbreitet).

Abwanderer zu Schill stufen sich rechts ein

Der sich in hoher Wahlenthaltung äußernde Protest vieler Bürger in anderen Städten entzündete sich meist an einer umstrittenen Verkehrspolitik. In Hamburg jedoch, wo es im Vergleich zu vielen anderen Städten deutlich geringere Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik gab, nutzte Ronald Schill der auch bei dieser Wahl wie schon 1997 außergewöhnlich hohe Anteil von Hamburgern, die die Kriminalität in der Stadt als größtes Problem ansahen. Mit Hilfe dieses Angstthemas konnte Schill die Rechten aller Parteien für sich gewinnen. So stuften sich auf einer Skala von 1 (=links) bis 10 (=rechts) alle Hamburger Wahlberechtigten im Durchschnitt bei dem Wert 4.7 ein - also etwa in der politischen Mitte. Schills Wähler stufen sich mit 5.8 deutlich rechts von der Mitte ein.

Bei allen Zuwanderern von anderen Parteien ist diese politisch 'rechtere' Gesinnung zu finden: So stufen sich die SPD-Wähler im Schnitt bei 4.1 ein, die von der SPD zu Schill abgewanderten Wähler aber bei 5.3. Auch bei den Abwanderern von CDU und FDP zeigt sich dieser Effekt: CDU-Wähler stuften sich bei 5.7, zu Schill abgewanderte frühere CDU-Wähler bei 6.4 ein. Und während die FDP-Wähler ihre politische Einstellung mit einem Wert von 5.3 eher in der Mitte sehen, stufen sich die zu Schill abgewanderten früheren liberalen Anhänger mit 5.8 ebenfalls rechter ein.

Insgesamt hat Schill offenbar das gesamte latent rechtsradikale Wählerpotenzial sowie frühere Proteststimmen mit dem Thema Kriminalität gebündelt. Andere Protest- bzw. rechtsradikale Parteien erhielten fast keine Stimmen mehr.

Keine Rückschlüsse auf Berlin oder den Bund

Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist also auf ganz spezifische Konstellationen in der Hansestadt zurückzuführen. Daraus Schlüsse auf ein mögliches Wahlverhalten bei der bevorstehenden Wahl in Berlin oder der Bundestagswahl im nächsten Jahr abzuleiten, würde vom Votum der Hamburger Wahlbürger nicht gerecht.

Vor allem ist weder in Berlin noch bundesweit eine auch nur annähernd der Hamburger Situation entsprechende Beurteilung des Themas innere Sicherheit vorzufinden. Die politischen Akteure wären jedenfalls gut beraten, den Sonderfall der Hamburger Bürgerschaftswahl nicht zu verallgemeinern."

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