Forschung nach den Verantwortlichen sinnlos
Analyse: Wirtschaftspolitik vernebelt Verantwortung

Zugegeben - eigentlich ist es fruchtlos, über die unheilvolle Blockadewirkung des deutschen Föderalismus zu lamentieren: Der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der gewählte Regierungsvertreter aller Ebenen ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt, ist oft bemängelt worden.

HB DÜSSELDORF. Realisieren ließe sich eine Neuordnung der Kompetenzen aber eben nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass alle blockierenden Kräfte plötzlich an einem Strang ziehen. Wer ein Rezept dafür hätte, könnte so profane Leiden wie Wachstumsschwäche und Unterbeschäftigung glatt nebenbei kurieren.

Bisweilen scheint die Gegenmacht oppositioneller Mehrheiten im Bundesrat sogar recht sinnvoll zu sein: Wer wollte den Widerstand der unionsgeführten Länder gegen ein drohendes Feuerwerk rot-grüner Steuererhöhungen beklagen? Und wer wollte von den Unionsvertretern im Bundesrat verlangen, dass sie gegen ihre Überzeugung ein von Gewerkschaften und SPD womöglich bis zur Unkenntlichkeit verwässertes Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform unterstützen?

Das Problem ist nur: Die Blockadewirkungen des real existierenden Föderalismus verwischen unweigerlich, wer für den politischen Kurs verantwortlich ist. Sie vernebeln obendrein, was der politische Kurs überhaupt ist. Einerseits fällt es immer schwerer, wesentliche Unterschiede zwischen den großen Parteien auszumachen. Andererseits besteht im Lande ein erheblicher Dissens darüber, wie die seit vier bis 20 Jahren praktizierte Politik einzuordnen sei.

Die einen sehen betonköpfige Sozialpolitiker am Werk, die anderen wähnen sich längst unter dem Regiment kaltherziger Neoliberaler. Tatsache ist, dass sich trotz großer gesetzgeberischer Aktivität die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung wenig verändert haben. Kleine Fortschritte werden von wachsenden Lasten in Gestalt des demographischen Wandels alsbald aufgezehrt. Institutionell verursachter Stillstand überträgt sich auf die Gesellschaft. Falls nicht noch ungeahnte Weitsicht die rot-grünen Koalitionsverhandlungen beseelt, wird es wohl auch so weitergehen.

Massive Steuererhöhungen wird man zwar kaum durchsetzen können. Dafür wird das ohnehin bescheidene Hartz-Konzept von einer widersprüchlichen Koalition aus Gewerkschaften und bürgerlicher Bundesratsmehrheit zerpflückt. Und wenn die Beschäftigungsmisere auch 2006 nicht behoben ist, wird man streiten, ob es am rot-grünen Politikansatz lag - oder bloß daran, dass Rot-Grün die eigene Politik nicht umsetzen konnte. Niemand kann objektiv bewerten, ob es "hehrer" Überzeugung oder "niederer" Parteitaktik entspringt, wenn eine Bundesratsmehrheit die Arbeit der Bundesregierung blockiert. Solche Motivforschung ist sinnlos. Interessant ist eher die Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem Reform-Klima im Lande und der Freiheit einer mit Mehrheit gewählten Bundesregierung, über ihren Kurs zu bestimmen.

Hätte Rot-Grün freie Bahn für eine aggressive Steuererhöhungs- und Umverteilungspolitik, wäre dies wohl erst recht kein Fortschritt auf dem Weg zur Bewältigung der ökonomischen Strukturprobleme. Allerdings würde dann klar, wer verantwortlich ist - oder, allgemeiner: welcher Politikansatz zu welchen Ergebnissen führt. Womöglich wäre dies die erste Voraussetzung dafür, einer liberalen Agenda gesellschaftlichen Rückhalt zu verschaffen.

Quelle: Handelsblatt

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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