Fortbestand der Koalition gesichert
Klares Ja der Grünen

Der Grünen-Parteitag hat mit einem überraschend klaren Ja zu Bundeswehreinsätzen im Anti-Terror-Kampf ein Scheitern von Rot-Grün verhindert. Nach einer wochenlangen Koalitionskrise und internem Tauziehen bei den Grünen gaben die Delegierten am Wochenende in Rostock breite Rückendeckung für den außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

dpa ROSTOCK. "Die Grünen sind lebendig", sagte Parteichefin Claudia Roth zum Abschluss des Parteitags am Sonntag. Der Partei läute noch lange kein Totenglöckchen. Die SPD wertete den Grünen - Beschluss als Bestätigung für den Regierungskurs. Die Union nannte die Grünen "überflüssig".

Die Grünen-Spitze bezeichnete die Entscheidung zehn Monate vor der Bundestagswahl als "Signal nach vorn". Vertreter der Linken rechneten am Sonntag als Konsequenz aus der Bundeswehr-Entscheidung mit Parteiaustritten. Weiterer Diskussionspunkt am Sonntag war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Osten. Das Thema Globalisierung wurde vertagt.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping SPD) sagte der dpa zu den Beschlüsse der Grünen: "Das ist eine Bestätigung des Kurses der Regierung und damit der Koalition." Für die Bundeswehr gelte das vom Bundestag beschlossene Mandat und das allein zähle. SPD - Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einer tragfähigen Grundlage zur Fortsetzung der Koalition. Zugleich warnte er davor, derartige Regierungskrisen zu wiederholen. "Man sollte solche Situationen, wo eine Vertrauensfrage nötig ist, in der Zukunft vermeiden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Er sprach sich für eine Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl aus.

Nach Meinung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer haben sich die Grünen "im deutschen Parteienspektrum endgültig überflüssig gemacht". Mit dem "halbherzigen Beschluss" sei programmiert, dass Fischer bei der nächsten schweren Entscheidung wieder im Regen stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, die Grünen seien "einmal mehr unter das rote Joch gekrochen".

Rund sechs Stunden hatte die Grünen-Spitze in einer kontroversen Debatte um Zustimmung für ihre Politik gekämpft. In letzter Minute wurden am späten Samstagabend noch Änderungsanträge von Grünen-Linken in den Leitantrag des Bundesvorstandes eingearbeitet. Rund drei Viertel der etwa 700 Delegierten stimmten nach einem komplizierten vierstündigen Abstimmungsprozedere für den Antrag "Internationalen Terrorismus bekämpfen, in kritischer Solidarität handeln, die rot- grüne Koalition fortsetzen".

Roth sagte, das Ergebnis stabilisiere die Koalition. "Wir gehen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf." Ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn sprach von einem "deutlichen Signal nach vorn". Fischer hatte in der Debatte Vertrauen für seine Politik und den Regierungskurs verlangt. "Ich bitte um euer Vertrauen. Ich möchte, dass ihr meine Politik auf dem Parteitag unterstützt und dass ihr mich nicht allein lasst."

Entschiedene Gegner des Bundeswehreinsatzes im Afghanistan- Konflikt wie der Alt-Linke Hans-Christian Ströbele warnten vor einer Ausweitung der internationalen Militäreinsätze. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz appellierte an die Grünen im Osten, den Beschluss zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Anti- Terror-Krieg aktiv zu vermitteln. "Wir sind von einer Friedenspartei zur Friedenspolitik gekommen." Der PDS warf Schulz Opportunismus vor.

Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, einer der Wortführer der Kriegsgegner, rechnete mit zahlreichen Parteiaustritten aktiver Grüner. "Wir werden ein großes Mobilisierungsproblem bekommen. Es wird ein Abbröckeln der Aktiven geben, und das tut weh", sagte er.

Zum Abschluss des Parteitags beschlossen die Grünen, ihre Basis in den neuen Bundesländern deutlich auszubauen. "Wenn es die Grünen mittelfristig nicht schaffen, eine gesamtdeutsche Partei zu werden, die überall vertreten ist, werden wir eine Regionalpartei West", warnte Kuhn. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, der die Eckpunkte für die künftige Grünen-Politik in Ostdeutschland festschreibt. Schwerpunkt wird dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.

Schröder hatte vergangene Woche vom SPD-Parteitag Rückendeckung für seinen Kurs erhalten. Der Bundestag hatte der Bereitstellung von 3900 Soldaten am 16. November mit knapper rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Damals hatten nur vier von ursprünglich acht Einsatzgegnern der Grünen gegen die Bereitstellung gestimmt, um die Koalition zu retten. Schröder hatte daraufhin von den Grünen eine einheitliche Linie verlangt.

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