Fortsetzung der rechtskonservativen Koalition: Österreich hat neue Bundesregierung

Fortsetzung der rechtskonservativen Koalition
Österreich hat neue Bundesregierung

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Fünf Monate nach dem vorzeitigen Aus der letzten rechtskonservativen Regierung und drei Monate nach vorgezogenen Parlamentswahlen haben sich die Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitlichen (FPÖ) am Freitag in Wien auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in der Regierung geeinigt.

HB/dpa WIEN. Die Parteivorstände beider Seiten stimmten der Koalition mit großer Mehrheit zu. Bundespräsident Thomas Klestil wollte das zweite Kabinett des alten und neuen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Nachmittag vereidigen.

Zuvor hatten die beiden Parteispitzen das Regierungsprogramm gebilligt. Obwohl Einzelheiten zunächst nicht mitgeteilt wurden, sieht es offenbar neue massive Belastungen der Bürger und ein neues Sparpaket vor. Die FPÖ musste wegen ihres Bedeutungsverlustes bei den vergangenen Wahlen die Halbierung ihrer Ministerzahl von sechs auf drei hinnehmen. Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt rückte zum Vizekanzler auf, Justizminister Dieter Böhmdorfer bleibt auf seinem Posten. Mit Hubert Gorbach kommt auch der Infrastrukturminister aus der FPÖ.

Die ÖVP besetzt von den zwölf wichtigsten Positionen im Kabinett Schüssel damit neun. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der von der FPÖ im Streit gegangen war, bleibt an der Spitze dieses Ressorts. Auch die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, der Innenminister Ernst Strasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wurden von der ÖVP in ihren Ämtern gehalten.

Im September vergangenen Jahres war die erste rechtskonservative Regierung nach einem Streit in der FPÖ zerbrochen. Bei dem um ein Jahr vorgezogenen Urnengang am 24. November hatte die ÖVP einen Wahltriumph gefeiert und war nach Jahrzehnten wieder zur politischen Nummer eins aufgestiegen. Die ehemals gleich starke FPÖ hatte ein Debakel erlebt und zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Die traditionell führende SPÖ, die früher auch stets den Kanzler gestellt hatte, musste auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.

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