Fotos aus Straßenkampfzeit lösen Debatte aus
Fischer entschuldigt sich bei Polizisten für begangenes Unrecht

Knapp zwei Wochen vor dem Zeugenauftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Prozess gegen seinen früheren Weggefährten und späteren Terroristen Hans-Joachim Klein hat Fischer mit einem Bekenntnis zu seiner militanten Vergangenheit für Wirbel gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei forderte am Donnerstag eine Entschuldigung, einige Unionspolitiker legten dem beliebtesten Politiker im Kabinett einen Rücktritt nah.

dpa/rtr BERLIN. Nach massiver Kritik der Opposition und von Vertretern der Polizei hat sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für seine gewalttätige Vergangenheit entschuldigt. Er habe schon frühzeitig der Gewalt abgeschworen, sagte Fischer am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin.

Diese Einsicht bedeute aus seiner Sicht "eine Entschuldigung für das Unrecht, das man gemacht hat". Dieses Bedauern gelte allen Polizeibeamten, die er während der Auseinandersetzungen Anfang der 70-er Jahre als Mitglied der Sponti-Szene in Frankfurt angegriffen habe, sagte Fischer am Rande eines Gesprächs mit seinem israelischen Amtskollegen Schlomo Ben-Ami in Berlin. Der Ressortchef sieht aber keinen Grund für einen von der Union geforderten Rücktritt.

Er und seine Partei brauchten sich auch nicht von Gewalt distanzieren. Die Grünen seien eine gewaltfreie Partei, sagte Fischer. Er selbst habe bereits 1977 erkannt, dass die von ihm befürwortete Gewalt mit dem Ziel, die staatliche Ordnung zu stürzen, ein "schwerer Fehler und großer Irrtum" gewesen sei. Nach diesem Bruch habe er sich zum Demokraten und Reformer gewandelt und sei den Grünen beigetreten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor eine Entschuldigung wegen Fischers Widerstandes gegen Polizisten gefordert. "Es hätte dem heutigen Außenminister gut zu Gesicht gestanden, zu seinen damaligen Attacken ein deutlicheres Wort des Bedauerns zu sagen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg. Tätliche Angriffe auf Polizisten seien durch nichts zu rechtfertigen. Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Gerhard Vogler, war Fischers damaliges Verhalten "keine Jugendsünde".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Fischer vor, "klammheimliche Freude" an gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Castor-Transporten zu haben. Im Gegensatz zu Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte Meyer aber nicht Fischers Rücktritt. Dagegen ist Fischer für Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Repräsentant Deutschlands in der Welt nicht mehr tragbar. Auch wenn seine militante Vergangenheit im strafrechtlichen Sinne verjährt sei, bleibe es unerträglich, dass Deutschland einen ehemaligen Gewalttäter zum Außenminister habe, sagte Beckstein in München.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Der FDP-Politiker Ulrich Irmer sprach von einer erstaunlichen Verwandlung des "Putzgruppenkämpfers" Fischer. Es bleibe zu hoffen, dass Schaden für das deutsche Ansehen im Ausland vermieden wird.

Prominente Grüne wie der Parteivorsitzende Fritz Kuhn und Fischers langjähriger Weggefährte Daniel Cohn-Bendit verteidigten ihn gegen die Kritik. Die Forderung nach einer Distanzierung von seiner Vergangenheit bringe nichts, sagte der Grünen-Europaabgeordnete im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Das Problem ist doch, zu der Person Joschka Fischer gehört seine Geschichte, seine Biografie." Fischer habe aus der Geschichte gelernt. Ähnlich äußerte sich Kuhn.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und einstige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz vermisste dagegen deutlicheren Abstand des Ministers zu seinen früheren Taten. "Die eindeutige Distanzierung muss auch zu Fischers Biografie gehören", sagte er der Zeitung "Die Welt". Er warf seinem Parteifreund vor, die Vorfälle zur Selbstinszenierung zu nutzen: "Die Pose ist heute noch ähnlich wie auf den alten Fotos: ungebrochen selbstbewusst." Der Grünen-Abgeordnete Christian Sterzing meinte in der "Frankfurter Rundschau", eine unmissverständliche Distanzierung Fischers wäre politisch hilfreich.

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