FPÖ in Österreich verliert dramatisch
Europäer rechnen mit ihren Regierungen ab

Nicht nur Kanzler Schröder erlebte eine bittere Niederlage. In zahlreichen europäischen Ländern haben die Bürger die Europawahl zum Protest gegen die Politik ihrer nationalen Regierungen genutzt.

HB BRÜSSEL/STRAßBURG. In Frankreich und Dänemark sowie den neuen EU- Staaten Malta, Lettland, Tschechien und Slowenien konnten die Oppositionsparteien nach ersten Prognosen und Hochrechnungen zum Teil große Stimmengewinne verbuchen. In Österreich musste die mitregierende Freiheitliche Partei (FPÖ) von Jörg Haider am Sonntag eine klare Niederlage einstecken. In Spanien und Griechenland dagegen errangen die Regierungsparteien deutliche Siege. Die Wahlbeteiligung fiel in den 25 Ländern der erweiterten Union auf ein historisches Tief.

Nach einer Schätzung des Europaparlaments und des Instituts EOS Gallup gingen EU-weit nur noch durchschnittlich 44,6 % der 342 Mill. Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten Wahl des Europa-Parlaments im Jahr 1979 hatten noch durchschnittlich 63 % der wahlberechtigten Europäer ihre Stimme abgegeben. Seither ging die Beteiligung stetig zurück. Vor fünf Jahren beteiligten sich mit 49,8 % erstmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Ernste Zwischenfälle wurden bis zum Abend aus keinem der 25 EU- Länder gemeldet. Überraschend schafften in einigen Ländern Neulinge auf Anhieb den Sprung ins Straßburger Parlament mit künftig 732 Abgeordneten. Der Kritiker der Spesenpraxis im EU-Parlament, Hans- Peter Martin, sicherte sich mit seiner Liste überraschend klar zwei der 18 Mandate Österreichs. In den Niederlanden errang der frühere europäischen Spitzenbeamte Paul van Buitenen mit seiner Partei Europa Transparent überraschend zwei der 27 Sitze des Landes. Van Buitenen hat sich den Kampf gegen Betrug und Verschwendung in der EU zum Ziel gesetzt.

Die oppositionelle französische Linke unter Führung der Sozialisten besiegte klar das bürgerliche Lager von Präsident Jaques Chirac. Über 30 der 78 französischen Mandate gehen nach Prognosen allein an die Sozialisten, die damit die Regierungspartei UMP weit hinter sich ließen. Die UMP muss sich voraussichtlich mit 15 bis 18 Mandaten begnügen. In Dänemark konnten die oppositionellen Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 1999 nach einer Prognose mit 33,5 % fast verdoppeln. Die rechtsliberale Partei von Regierungschef Anders Fogh Rasmussen ging um 5,8 Punkte auf 18,7 % zurück.

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