FPÖ mit aggressiven Wahlkampf
Wahl in Wien erster großer Test für Bundeskoalition

Mit der Landtagswahl in Wien am Sonntag hat für die Mitte-Rechts-Regierung aus Volkspartei ÖVP und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei FPÖ die erste große Testwahl stattgefunden. Rund 1,1 Mill. Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen - das entspricht etwa einem Sechstel der Wahlberechtigten im Land.

rtr WIEN. Bei den ersten beiden Landtagswahlen in den 13 Monaten Amtszeit der Bundeskoalition musste die FPÖ Verluste hinnehmen. In Wien führte die FPÖ unter starker Beteiligung ihres früheren Chefs Jörg Haider einen aggressiven Wahlkampf mit den Themen Zuwanderung, Kriminalität und Drogen. Mit Spannung wurde das Ergebnis der Grünen erwartet. Schneiden sie gut ab, könnte es zum ersten Bündnis von Rot-Grün in Österreich kommen.

Die Sozialdemokraten der SPÖ regieren im "roten Wien" seit 1945. Ihr Stimmenanteil wurde von Wahlforschern diesmal auf über 40 % eingeschätzt. Der Abstand zur zweitstärksten politischen Kraft, der FPÖ, dürfte sich danach eher vergrößern. Die FPÖ hatte bei der Wahl 1996 rund 28 % der Stimmen erhalten. Nach Schlappen bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ließen Umfragen auch in Wien keinen Zuwachs für die FPÖ erwarten.

Die SPÖ hatte bei der letzten Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit in Wien zu verkraften. Die auf knapp 39 % abgesackte Partei ging damals eine Koalition mit der ÖVP ein, die mit einem Stimmenanteil von rund 15 % auch auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte abgestürzt war.

Erstes rot-grünes Bündnis in Österreich möglich

Diesmal hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) voraussichtlich auch die Option einer Koalition mit den Grünen. Damit könnte die Strategie der Bundespartei SPÖ gestützt werden, aus der Opposition wieder auf die Regierungsbank zurückzukehren. Wien ist als Stadtstaat mit rund 1,6 Mill. Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland Österreichs. Eine Regierung von Rot-Grün in Wien könnte sich maßgeblich auf die Entscheidung der Wähler bei der Parlamentswahl in rund drei Jahren auswirken.

Die Grünen durften Umfragen zufolge auf starke Gewinne auf bis zu 15 % der Stimmen (1996: knapp acht Prozent) hoffen. Es gab jedoch Anzeichen dafür, dass die Wiener SPÖ eher an der erprobten Verbindung mit der ÖVP festhalten will, als die Grünen in die Regierung zu holen. SPÖ und ÖVP hatten in der Bundespolitik bis Anfang 2000 auch mehr als ein Jahrzehnt in einer Koalition regiert.

Auch wenn noch offen ist, wie die künftige Wiener Regierung aussehen wird, scheint dennoch sicher, dass die FPÖ an ihr nicht beteiligt sein wird. ÖVP und FPÖ konnten nicht davon ausgehen, gemeinsam genug Stimmen zu erhalten, um eine Mehrheit zu bilden. Die Wiener SPÖ hat ihrerseits eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Die Partei stehe für die "Abschottung Österreichs, Ausgrenzung von Ausländern, Antisemitismus und kulturelle Einengung", sagte Bürgermeister Häupl in einem Interview.

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