Fragen und Antworten
Ausstieg vergolden

Mit dem Kündigungsschreiben beginnt für Sie die Ab-Rechnung mit Ihrem Arbeitgeber. Hier finden Sie Tipps, wie Sie sich den Ausstieg richtig vergolden.

Wann kann ich gegen eine betriebsbedingte Entlassung klagen?

Grundsätzlich, wenn der Arbeitgeber den Jobverlust pauschal mit der schlechten Auftragslage begründet. Stattdessen muss er konkrete Ursachen, beispielsweise die Kündigung wegen der Einführung von neuen Produktionsmethoden, Rationalisierungsmaßnahmen, drohende Insolvenz oder Betriebsstilllegung, beweisen, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Az. 7 Ca 4356/01). Aber auch dann, wenn Sie zu den Beschäftigten gehören, die sozial stark von einer Entlassung betroffen wären, kann Sie der Arbeitgeber nicht einfach loswerden.

@ Weitere Infos unter www.arbeitsrecht.de

Wie kann ich den Arbeitgeber überzeugen, dass er mich weiter beschäftigen muss?

Sie müssen darlegen, wie Sie sich eine vergleichbare Beschäftigung in Ihrem Betrieb vorstellen. Aus taktischen Gründen sollten Sie einen konkreten freien Arbeitsplatz nennen. Dann ist es Sache des Arbeitgebers zu beweisen, dass für Sie dieser Job nicht in Frage kommt.

@ Weitere Infos unter www.jobpilot.de/content/journal/recht

Mein Chef bietet mir einen schlechter bezahlten Job an. Zum Ausgleich zahlt er eine Abfindung. Wo ist der Haken?

Stimmen Sie der betriebsbedingten Änderungskündigung zu, beißen Sie steuerlich in den sauren Apfel. Denn das Finanzamt besteuert diese Entschädigung für den Verlust des alten Arbeitsplatzes in voller Höhe. Lehnen Sie stattdessen das Angebot ab. Dann ist die betriebsbedingte Kündigung für Ihren alten Arbeitsplatz gültig. Gibt es einen Sozialplan oder vereinbaren Sie einen Aufhebungsvertrag, bekommen Sie eine steuerlich begünstigte Abfindung. Davon holt sich das Finanzamt auch dann nichts zurück, wenn Sie kurze Zeit später einen neuen Arbeitsvertrag zu geänderten Bedingungen mit demselben Arbeitgeber vereinbaren.

Der Arbeitgeber will die Entlassung zurückdatieren. Soll ich mich auf dieses Ansinnen einlassen?

Bloß nicht. Das macht er nur, um scheinbar die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dadurch haben Sie zwar sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil nur im Fall der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist die Abfindung angerechnet wird und Sie somit auf das Arbeitslosengeld schlimmstenfalls einige Monate warten müssen. Kommt das Arbeitsamt aber der getürkten Einhaltung der Kündigungsfrist auf die Schliche, ist das Sozialversicherungsbetrug. Denn das Arbeitsamt zahlte unter Vorspielung falscher Tatsachen für diese Zeit die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

@ Weitere Informationen unter www.arbeitsamt.de oder das Merkblatt 17 bei Ihrem Arbeitsamt anfordern.

Kann ich einen bereits unterschriebenen Aufhebungsvertrag anfechten?

Ja, aber nur wenn Sie sich vom Arbeitgeber arglistig ge-täuscht fühlen. Beispielsweise, weil er Sie nicht über Nachteile ausreichend aufgeklärt hat. Dann können Sie innerhalb von einem Jahr eine Anfechtungsklage einreichen. Grundsätzlich ist der Aufhebungsvertrag aber eine einver-nehmliche Lösung. Beide Parteien sind nicht an die fristgerechte Kündigung gebunden. Die Abfindung ist Ihnen sicher.

Wenn ich jahrelang eine Vollzeit-Beschäftigung hatte und zuletzt nur halbtags arbeitete, habe ich trotzdem Anspruch auf die volle Abfindung?

Leider nein, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Betriebspartner haben bei der individuellen Bewertung einen weiten Spielraum (1 AZR 760/ 00). Als Faustformel gilt allgemein: Pro Beschäftigungsjahr bekommen Entlassene die Hälfte des monatlichen Bruttogehalts als Entschädigungssumme. Wie viele Monatsgehälter maximal gezahlt werden, ist gesetzlich geregelt. Maximal zwölf Monatsgehälter bekommen Entlassene unabhängig vom Alter und von der Betriebszugehörigkeit. Wer zwischen 50 und 54 Jahre ist und 15 Jahre im Unternehmen war, wird mit maximal 15 Monatsgehältern für den Jobverlust entschädigt. Wer zwischen 55 und 64 Jahre sowie 20 Jahre im Betrieb ist, kann bis zu 18 Monatsgehälter kassieren.

@ Abfindungsrechner

Habe ich Nachteile, wenn mit der Abfindung geleistete Überstunden, Tantiemen und Urlaubsgeld nachgezahlt werden?

Ja, solche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag sind keine echte Abfindung, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn aus der Zeit vor der betriebsbedingten Kündigung. Diese längst überfälligen Zahlungen müssen aus der Abfindung herausgerechnet werden und sind voll steuerpflichtig. Diese so genannten Erfüllungsansprüche dürfen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht in eine steuerlich begünstigte Abfindung umgewandelt werden (Az. 16 K 3036/00 E). Auf die Weiterbenutzung des Dienstwagens sollten Sie ebenfalls verzichten.

Wie drücke ich legal die Steuerlast auf die Abfindung?

Einkommensteuer: Der allgemeine Steuerfreibetrag ist mit 8181 Euro sehr gering. Ein 50-Jähriger mit 15 Dienstjahren darf immerhin 10226 Euro steuerfrei einstecken. Und wer 55 und älter sowie 20 Jahre im Betrieb ist, dem lässt der Fiskus 12271 Euro steuerfrei. Von der Abfindung werden die Freibeträge abgezogen. Der steuerpflichtige Anteil der Abfindung wird für das Jahr der Auszahlung zu einem Fünftel besteuert. Investieren Sie die Abfindungssumme hingegen in Beteiligungsmodelle wie Containerschiffe, Filmproduktionen oder Windparks, die steuerliche Anfangsverluste mit sich bringen, bleibt netto mehr von dem Trennungsgeld übrig. Denn die Anfangsverluste aus den gewerblichen Beteiligungen können Sie mit Ihrer Steuerlast auf die einmalige Abfindung senken. Interessierte sollten sich an einen Finanzberater wenden.

Kirchensteuer: Zwar hängen die katholischen Diözesen und evangelischen Landeskirchen ihren Service nicht an die grosse Glocke, doch auf Antrag gewähren viele Kirchenämter bei Abfindungen eine bis zu 50-prozentige Ermäßigung auf die Kirchensteuer.

@ www.steuer.ofd.niedersachsen.de oder www.juracity.de/db_arbeitsrecht/downloads

Kann ich neben der Abfindung einen Nachteilsausgleich für den Jobverlust verlangen?

Ja, aber nur wenn Ihr Betrieb stillgelegt wird oder Konkurs anmeldet. Und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat keinen erfolgreichen Interessenausgleich vereinbart. Entsprechend positiv urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 97/ 01). Allerdings müssen Abfindungen und der finanzielle Nachteilsausgleich wechselseitig angerechnet werden.

Wie kassiere ich vom Arbeitsamt gezahltes Insolvenzgeld steuerfrei?

Indem Sie mit Zustimmung des Arbeitsamtes Ihren An-spruch auf das Insolvenzgeld an eine Bank oder Sparkasse verpfänden. Vorteil: Die Geldhäuser zahlen den ausstehenden Nettolohn für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag als Darlehen aus. Eine solche Leistung unterliegt qua Gesetz nicht ausdrücklich dem Progressionsvorbehalt.

@ Zusätzliche Infos unter www.arbeitsamt.de oder das Merkblatt 10 bei Ihrem Arbeitsamt anfordern.

Mein Ex-Arbeitgeber will die Kosten für meinen beruflichen Neustart übernehmen, drohen mir steuerliche Nachteile?

Nein, zahlt Ihre ehemalige Firma Ihnen zusätzlich nach der Abfindung eine Outplacement- oder Freisetzungsberatung, kann das Finanzamt von Ihnen keine Steuernachzahlung verlangen, entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 22/00). Grundsätzlich ist die Abfindung nur steuerlich begünstigt, wenn sie einmalig im Jahr der Entlassung ausgezahlt wird.

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