Fragenkatalog von EU-Wettbewerbskommissar Monti zum Geschäftsgebaren der Förderbanken
Brüssel prüft Exportkredite der KfW

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat erneut das öffentliche Bankenwesen in Deutschland ins Visier genommen. Zwei Monate nach der Einigung über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Institute richtet sich Montis Neugier auf die Förderbanken des Bundes und der Länder.

HB BRÜSSEL. In der vorigen Woche verschickte die Generaldirektion Wettbewerb an das Bundesfinanzministerium einen Katalog von zwölf Fragen zu den Aktivitäten der KfW und anderer Institute. Am 17. Juli hatte die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Vereinbarung über das Auslaufen der Gewährträgerhaftung für die Landesbanken bis zum Jahr 2005 erzielt. Die Anstaltslast soll dann modifiziert werden. Die Landesbanken arbeiten daher zurzeit an neuen Geschäftsmodellen, um nach dem Wegfall staatlicher Garantien ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Am weitesten sind bislang die Düsseldorfer WestLB und die BayernLB in München.Die Förderinstitute waren aus dem Kompromisspaket ausgeklammert worden. Allerdings hatte EU-Kommissar Monti angekündigt, diesen Komplex separat prüfen zu wollen.

Anstaltslast und Haftung im Fokus der EU

Dabei ist das Generalthema das gleiche wie im Streit um die Landesbanken: Es geht um Anstaltslast und Haftungsübernahme für die Förderinstitute. Der Sprecher des EU-Kommissars rechtfertigt den neuen Vorstoß: "Wir wollen wissen, ob die Förderbanken ähnlich wie die Landesbanken in den Genuss von Beihilfen kommen, die den Wettbewerb verzerren."

Nach außen gibt sich das Finanzministerium gelassen. Man sei zuversichtlich, über die "Grenzlinien zwischen Förderung und Wettbewerb" Einvernehmen zu erzielen, sagte ein Sprecher auf Handelsblatt-Anfrage.

Inoffiziell heißt es allerdings in Berlin, einige der Fragen seien "ziemlich schmerzhaft". Besonders heikel könnte für die KfW die Aufforderung Montis werden, der Kommission die Abwicklung ihrer Exportkredite zu erläutern. Das Institut zahlt Finanzierungshilfen für den Schiffbau, den Airbus und weitere industrielle Großprojekte im Umfang von 6,7 Mrd. Euro. Nur rund 20 Prozent der Darlehen fallen unter die internationalen Subventionsregeln der OECD oder sind mit Hermes-Bürgschaften gedeckt. Der Löwenanteil hingegen speist sich aus den Eigenmitteln der Frankfurter Bank. Monti will nun wissen, aus welchen Quellen diese Mittel stammen, zu welchen Konditionen die Kredite vergeben werden und wie sich die KfW refinanziert. Branchenkenner gehen davon aus, dass Monti die KfW mindestens zu transparenteren Bilanzierungsregeln verpflichten könnte.

Unbedenklich ist nach Brüsseler Auffassung offenbar die Fusion der KfW mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA), die bislang an Kompetenzstreitigkeiten zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Werner Müller scheiterte. Zu den Bündelungsplänen enthält der Brief der Kommission keinen Hinweis.

Hingegen interessiert sich Monti für das Kerngeschäft der KfW und ihrer Pendants in den Bundesländern. Brüssel verlangt Auskunft über alle Verfahrensregeln bei den klassischen Förderprogrammen für mittelständische Unternehmen, für Städtebau-Projekte, Umweltschutz und Energiesparen. Dargelegt werden soll, bei welchen Aktivitäten die Förderbanken mit den Geschäftsbanken konkurrieren und in welchem Umfang die Mittelstandskredite unter die Schwellenwerte der EU fallen.

Zu diesem Fragenkomplex herrscht bei den betroffenen Instituten Gelassenheit. Matthias Kollatz, Vorstandsmitglied der Investitionsbank Hessen in Frankfurt: "Förderprogramme sind regionaler Natur, können den Binnenmarkt also gar nicht beeinträchtigen." Außerdem würden die meisten Projekte ohnehin in Brüssel notifiziert.

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