Fragenkatalog vorgelegt
Monti erhöht Druck im Streit um die öffentlich-rechtlichen Banken

Die Europäische Kommission erhöht im Streit um staatliche Garantien des Bundes für öffentlich-rechtliche Banken den Druck auf Deutschland. Zu Wochenbeginn habe EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet, sagte dessen Sprecher am Dienstag in Brüssel.

adx BRÜSSEL. In dem 35 Fragen umfassenden Brief gehe es nicht nur um spezifische Fragen zur geplanten Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB), Düsseldorf, sondern bereits um weitergehende Fragen zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.

Der EU-Kommissar nahm damit einen Schritt in der allgemeinen Untersuchung bereits teilweise vorweg. Monti hatte Berlin bis zum 26. Februar Zeit gegeben, sich zunächst allgemein zu dem Vorwurf zu äußern, die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen stellten eine illegale Beihilfe dar. Berlin will eine Verlängerung der Frist beantragen. Bei Monti war dazu zu hören, dass dieser nicht mehr als einen Monat akzeptieren würde. Auch erwarte er die Antworten auf die allgemeinen Fragen mit der Stellungnahme zu der ersten Anfrage. "Je schneller und detaillierter das Ganze, desto schneller kommen wir voran", begründete der Sprecher den erweiterten Fragenkatalog.

Kompromisslinien liegen im Dunkeln

Vertreter der WestLB, der Landesregierung Nordrhein-Westfalens sowie der Bundesregierung hatten Monti am Freitag einen Plan zur Aufspaltung der Landesbank in einen privaten und einen öffentlich-rechtlichen Teil vorgelegt. Monti hatte dies zwar als "einen Schritt in die richtige Richtung" bewertet, aber wegen offener Fragen Vorbehalte geäußert. So stößt vor allem die Frage nach der genauen Aufteilung der Aktivitäten bei Montis Wettbewerbsexperten auf Misstrauen, weil sich dahinter wieder kritische Vorteile für die WestLB und die nordrhein-westfälischen Sparkassen verstecken könnten. Die Kompromisslinien liegen daher weiter im Dunkeln.

Außerdem dringt Monti auf eine Gesamtlösung für die umstrittene Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, ehe er über die WestLB entscheiden will. Gegen die staatlichen Garantien liegt in Brüssel eine Beschwerde privater Banken vor, die darin ungerechtfertigte Vorteile für die öffentlich-rechtliche Konkurrenz sehen. Auf Verwunderung stößt in Brüssel auch die Tatsache, dass die Sparkassen im Streit um die Garantien noch nicht in Brüssel aktiv wurden. "Monti würde sich einem Gespräch sicher nicht verschließen", meinte dessen Sprecher. Der EU-Kommissar hatte von Deutschland verlangt, die Trennlinie zwischen beiden Institutsformen vorzuschlagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%