Fragwürdige Deals in Nahost
Kommentar: Rosstäuscher

Im nahöstlichen Konflikt greifen die Protagonisten ganz offensichtlich zur Taktik des Kuhhandels. Die Freilassung von Palästinenserchef Jassir Arafat aus der von der israelischen Regierung erzwungenen rund fünf Monate währenden Isolation als Honorierung für die Auslieferung der Mörder von Tourismusminister Zeevi an amerikanische und britische Sicherheitskräfte darf jedenfalls so interpretiert werden.

Wer nun aber meint, dass dies bereits als eine erste Bewegung beim Bemühen um einen Waffenstillstand zwischen Palästinensern und Israelis gewertet werden kann, riskiert, als blauäugiger Optimist bespöttelt zu werden. Denn bei diesem Kuhhandel, eingefädelt in Washington, waren und sind auch Rosstäuscher am Werk.

Sicher, Arafat kann seine engsten Fesseln abstreifen, mit völliger Freiheit darf dies freilich nicht verwechselt werden. Sein Aktionsradius bleibt erheblich eingeschränkt. Nach wie vor gilt doch die Drohung des israelischen Premiers, dem Palästinenserchef, sollte dieser denn wagen, das Westjordanland zu verlassen, und sei es auch nur in Richtung Gazastreifen, eine Rückkehr zu verweigern. Arafat bleibt also fest im Klammergriff.

Zudem: Wie kann der Vorsitzende der Autonomieverwaltung denn seinen Amtsgeschäften nachkommen, wenn sein Apparat weitgehend lahm gelegt worden ist. Der gebetsmühlenartig wiederholte Vorwurf, Arafat würde sich nicht mit dem notwendigen Eifer dem Kampf gegen Terroristen widmen, enthält erwiesenermaßen viel Wahrheit - gepaart allerdings mit einer gehörigen Portion Heuchelei.

Auch ein anderer Deal muss sich mit der Vokabel fragwürdig schmücken lassen: Abzug der israelischen Streitkräfte aus Ramallah und anderen Städten als Preis für den Verzicht der Untersuchung der Ereignisse bei der Stürmung Dschenins durch eine bereits berufene Uno-Kommission. Auch hier ist ganz offensichtlich Washingtons Handschrift auszumachen. Nun mag man darüber streiten, ob diese Kommission tatsächlich die gebotene Objektivität hätte walten lassen oder ob sie nicht, wie in Jerusalem befürchtet, nur Israel, nicht aber palästinensischen Terror an den Pranger gestellt hätte. Fest steht allerdings, und deshalb ist man geneigt, das Wort fragwürdig durch perfide zu ersetzen, dass die Amerikaner damit klar die Uno desavouiert haben.

Washington hat im Weltsicherheitsrat lautstark für die Installierung einer solchen Kommission plädiert, hat Israel mehrfach ermahnt, diesem Beschluss Folge zu leisten. Und dann wird Scharons Starrköpfigkeit schlicht akzeptiert. Und dies ist schließlich kein Einzelfall. Kein Wunder, dass sich dieser ermutigt fühlt, die eine oder andere Ortschaft von seinen Soldaten zwar räumen, dafür andere aber wieder besetzen zu lassen.

Klar, Vergleiche hinken: Aber das internationale Publikum stellt doch die Frage, warum die US-Politik seit Jahren - wenn bislang auch nur halbherzig - versucht, den Irak betreffende Resolutionen durch den mehr oder weniger regelmäßigen Einsatz von Luftwaffenbombern durchzusetzen, gegen Israel aber stets großzügige Nachsicht übt. Zweierlei Maß ist das allemal.

Knallhart haben die Amerikaner einmal mehr bewiesen, von wem in der Nahost-Politik die Strippen gezogen werden. Wenn sie es denn heute überhaupt noch tun. Denn in Richtung Frieden weist das, was jetzt ausgehandelt wurde, allenfalls indirekt. Diplomatische Finessen mögen zwar hin und wieder notwendig sein, aber das Ziel der Politik muss stets sichtbar bleiben. Und weder einen Jassir Arafat noch einen Ariel Scharon können Aufrufe zu Mäßigung und Wohlverhalten sonderlich beeindrucken, wenn sie sich schlicht in Rhetorik erschöpfen. Der Blick schweift automatisch nach Bethlehem.

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