Fragwürdige Geldbewegungen
Neue Ungereimtheiten in der FDP-Spendenaffäre

In der Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen FDP kommen immer neue Ungereimtheiten ans Licht. Neben dem umstrittenen 840 000-Euro-Wahlkampfsonderkonto des Ex- Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann habe es auch auf dem offiziellen Konto des Landesverbandes fragwürdige Geldbewegungen gegeben, teilte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Mittwoch in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. Presseberichte, wonach es in der NRW-FDP bereits im Landtagswahlkampf 2000 erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben habe, wies die damalige Schatzmeisterin Irmgard Schwaetzer, dagegen als "üble Nachrede" zurück.

Die FDP-Führung schickte am Mittwoch ihre angekündigte Auskunftsklage, mit der Möllemann zur Nennung seiner Spender gezwungen werden soll, an das Landgericht Münster. Am selben Tag teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann einleiten will. Dabei geht es um die Frage, ob Möllemann bei der Finanzierung seines Wahlkampfflugblatts mit Kritik an der israelischen Regierung und an Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Westerwelle erklärte überraschend, dass sein Büro bereits am 9. September schriftlich über Möllemanns Flugblattaktion informiert worden sei. Ein FDP-Kommunalpolitiker habe mitgeteilt, dass Möllemann auf einer Veranstaltung deutsch-arabischer Vereine von seinen Plänen gesprochen habe. Westerwelle sagte, dieser Brief sei ihm allerdings nicht vorgelegt, sondern an den Landesverband Nordrhein-Westfalen weitergeleitet worden. Die beiden verantwortlichen Mitarbeiter habe er von ihren Funktionen entbunden.

Rexrodt sagte, zwischen dem 10. September und 14. Oktober habe es auf dem NRW-FDP-Konto merkwürdige Zahlungen und Überweisungen gegeben, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstießen. Zu Verdächtigungen gäben "das Zahlungsmuster und die Zahlungsdichte" Anlass. Häufig habe es auffällig gleich hohe Beträge gegeben. Es sei auch versucht worden, Bargeldeinzahlungen wieder zurück zu schicken. An einer Klärungen werde weitergearbeitet. Westerwelle sagte: "Es handelt sich um einen außerordentlich Besorgnis erregenden, vielleicht sogar schockierenden Vorgang."

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat von ihren Ermittlungs-Plänen bereits den Präsidenten des Düsseldorfer Landtags, Ulrich Schmidt (SPD), informiert. Nach dem neuen Parteiengesetz können falsche Angaben über die Herkunft oder die Verwendung von Spenden mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft wollte vor der Einleitung des Verfahrens keine offizielle Erklärung abgeben.

Auf das Sonderkonto Möllemanns war die Gesamtsumme von fast 840 000 Euro nach Angaben von FDP-Schatzmeister Rexrodt in Einzelbeträgen bis zu 8 000 Euro eingezahlt worden. Dabei sei die Herkunft des Geldes verschleiert worden. Die Anschriften der 145 Einzelspender seien überwiegend nicht zu ermitteln gewesen.

Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf "hochrangige Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP" berichtet, dort seien im Landtagswahlkampf 2000 unter Verletzung des Parteiengesetzes Gelder verfügbar gemacht und so der Finanzeinsatz von knapp 1,5 Mill. Euro um einen Betrag in Höhe von bis zu 1 Mill. Euro aufgestockt worden.

Die FDP habe die Zeitung brieflich gebeten, zu der Angelegenheit nähere Auskünfte zu geben, damit diese aufgeklärt werden könne. Nach Angaben Westerwelles lehnte die Chefredaktion dies ab.

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