Fraktion brach am Mittwochabend nach Eklat Beratungen ab
Bundesaußenminister Fischer droht Grünen mit Rücktritt

Der Streit bei den Grünen über den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt belastet zunehmend die rot-grüne Koalition. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellte am Mittwochabend in seiner Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern indirekt die Vertrauensfrage und warnte, dass die Koalition auf dem Spiel stehe.

Reuters BERLIN. In der Sitzung war deutlich geworden, dass eine unerwartet große Minderheit von etwa 15 der insgesamt 47 Abgeordneten der am Mittwoch von der Regierung beschlossenen Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten möglicherweise nicht zustimmen würde. In dem Fall hätte Rot- Grün bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche voraussichtlich keine eigene Mehrheit. In der SPD-Fraktion verlief die Debatte Teilnehmern zufolge trotz kritischer Fragen dagegen ruhig.

Teilnehmer der Grünen-Sitzung berichteten, der Streit habe sich in einer Äußerung von Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer zugespitzt, sie habe zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nur begrenztes Vertrauen. Als Reaktion erklärte Außenminister Fischer nach Angaben von Teilnehmern, man müsse sich klar machen, was eine Ablehnung des Bundeswehreinsatzes durch eine große Minderheit in seiner Fraktion bedeute. Die Grünen müssten dann dem Bundeskanzler mitteilen, dass sie nicht zustimmen könnten. Fischer habe hinzugefügt, er klebe nicht an seinem Sessel als Außenminister. Er werde auch nicht zu einer anderen Partei wechseln. Die Gegner des Bundeswehreinsatzes müssten aber wissen, dass Ablehnung eine andere Regierung bedeuten würde.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn räumte am Abend in der ARD ein, dass es in der Fraktion eine heftige Debatte gegeben habe. "Es gab eine wirklich wichtige Kontroverse, auch in der Frage des Bestands der Regierung", sagte Kuhn. Er sei jedoch "sicher, dass wir uns zusammenraufen werden". Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten für einen Einsatz im Afghanistan-Krieg beschlossen. Der Bundestag soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. SPD und Grüne berieten am Abend in Sondersitzungen der Fraktionen.

Die Fraktionssitzung der Grünen wurde am Abend abgebrochen, nachdem Fischer die Sitzung verlassen hatte. Fraktionschefin Kerstin Müller sprach vor Journalisten von einer "schwierigen Situation für die Grünen". Die Diskussion werde voraussichtlich am Donnerstag fortgesetzt. Abgestimmt werde in der Fraktion erst am nächsten Dienstag. Auf die Frage, ob es in der Sitzung geknallt habe, antwortete Müller: "Das ist nicht mein Eindruck. Ich weise das zurück."

Auch in den Landesverbänden der Grünen stößt der Einsatz der Bundeswehr auf zum Teil strikte Ablehnung. "Ich halte so einen Einsatz für nicht zu verantworten und für politisch falsch", sagte der nordrhein-westfälische Parteichef Frithjof Schmidt der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Bayerns Grüne äußerten klare Ablehnung. Bei einer Telefonkonferenz Kuhns am Dienstagabend mit allen Landesspitzen war nach Angaben von Teilnehmern deutlich geworden, dass für den Bundesparteitag in gut zwei Wochen noch keine Mehrheit für den Regierungskurs greifbar sei.

Der Kabinettsbeschluss sieht für den Einsatz im Afghanistan- Konflikt eine Höchstgrenze von 3900 deutschen Soldaten vor. Sie sollen als ABC-Abwehrkräfte mit dem Spürpanzer "Fuchs", als Sanitäter zur Evakuierung von Verletzten, für den Lufttransport sowie als Seestreitkräfte eingesetzt werden. Hinzu kommen Spezialeinheiten und rund 450 Unterstützungskräfte. Als Einsatzgebiet werden neben Afghanistan das NATO-Gebiet, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nordost-Afrika und die angrenzenden Seegebiete definiert.

Die Bundesregierung lehnte Forderungen der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ab, das Mandat zunächst auf sechs Monate zu befristen. Schröder sagte: "Das ist sachlich schwierig, das sollte die CDU noch einmal überdenken."

In der SPD-Fraktion verlief die Debatte nach Angaben von Teilnehmern trotz kritischer Fragen ruhig. Fraktionschef Peter Struck sagte, die Fraktion werde ihr Abstimmungsverhalten am Dienstag festlegen. Zum Streit bei den Grünen und der Frage einer eigenen Mehrheit von Rot-Grün sagte Struck: "Das ist eine hypothetische Frage, dazu äußere ich mich nicht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hatte sich zuvor nicht festgelegt, welche Bedeutung der Frage zukomme, ob Rot-Grün beim Bundestagsvotum eine eigene Mehrheit zu stande bekomme: "Wenn es keine eigene Mehrheit gibt, müssen wir über die Folgen reden.

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