Fraktion setzt sich Freitag zusammen
Grüne suchen Ausweg aus Zerreißprobe

Nach der Rücktrittsdrohung ihres Außenministers Joschka Fischer sucht die Bundestagsfraktion der Grünen in der Frage einer deutschen Unterstützung der USA im Afghanistan-Krieg nach Auswegen aus der Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete forderten, den Kabinettsbeschluss im Bundestag zu präzisieren; auch ein Zusatzantrag wird erwogen.

Reuters BERLIN. Darin solle deutlich gemacht werden, dass Deutschland neben einer militärischen Unterstützung der USA auch Entwicklungshilfe sowie diplomatische, humanitäre und politische Mittel forciere, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Cem Özdemir, am Donnerstag. Mehrere Grünen-Abgeordnete warnten, über die Frage des Bundeswehr-Einsatzes könne die Koalition zerbrechen.

Die Grünen-Fraktion wollte erst am Freitagnachmittag zu einer weiteren Sitzung zusammentreten. Zwischen Bundesvorstand, Fraktionsführung und Bundesministern fanden zahlreiche Beratungen statt. Wie es in der Partei hieß, habe die Parteivorsitzende Claudia Roth hohen Informationsbedarf angemeldet. Sie habe mehr Zweifel an dem Bundeswehr-Einsatz als manch andere in der Partei. Der Parteivorstand habe aber den klaren Wunsch, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Am Mittwochabend hatte die Grünen-Fraktion kontrovers über eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Konflikt diskutiert. Fischer drohte nach Angaben von Teilnehmern mit seinem Rücktritt. Bis zu 15 der 47 Abgeordneten machten deutlich, dass sie der von der Bundesregierung beschlossenen Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten möglicherweise nicht zustimmen werden. Die Koalition hat im Bundestag eine eigene Mehrheit von 16 Stimmen.

In der Grünen-Fraktion wird mehreren Mitglieder zufolge erwogen, im Bundestag einen Zusatzantrag zu stellen, der auf nicht-militärische Mittel und humanitäre Hilfe setzt. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, es handele sich um erste Überlegungen. Der Zusatzantrag könnte nächste Woche im Bundestag beraten werden. Das Parlament soll dann auch über den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch befinden.

Die Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, verlangte vor einer Entscheidung Klarheit über den Erfolg der bisherigen Militärschläge und den Einfluss der deutschen Politik auf künftige Einsätze. "Vor einer Entscheidung über die Beteiligung deutscher Soldaten müssen wir klären, ob der Krieg in Afghanistan tatsächlich ein taugliches Mittel ist, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Harms Reuters. Die Politikerin gehört auch dem Parteirat der Grünen an, der am Montag die Parteilinie zum Bundeswehreinsatz festlegen soll.

Zehn der 16 Landesverbände haben bislang ein Ende der Bombardements in Afghanistan gefordert, mehrere warnten am Donnerstag vor einer deutschen Beteiligung. So sagte Sachsens Grünen-Landessprecher Karl-Heinz Gerstenberg, eine Beteiligung deutscher Soldaten wäre unverantwortlich und falsch. Es fehle ein politisches Konzept. Auch Thüringens Landesverband warnte vor einer Zustimmung der Grünen im Bundestag. Landessprecherin Astrid Rothe sagte, sie halte die Unbestimmtheit des Entwurfes für bedenklich und verfassungsrechtlich zweifelhaft.

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