Fraktionen haben zugestimmt
Ausschuss will Elf-Manager noch Donnerstag vernehmen

In einem Wettlauf mit der Zeit hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre am Montag versucht, noch für diese Woche eine Vernehmung des zur Zeit in Frankfurt am Main festgehaltenen früheren Elf-Managers Alfred Sirven zu erreichen.

dpa BERLIN. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), sagte am Montag, alle Fraktionen hätten bereits der Anhörung zugestimmt. Er versuche nun, das Oberlandesgericht Frankfurt zur Aussetzung der Auslieferung Sirvens bis Freitag zu bewegen. Nach den Vorstellungen des Ausschusses soll Sirven noch an diesem Donnerstag in der nächsten Sitzung aussagen.

Zuvor hatte allerdings der hessische Generalstaatsanwalt angekündigt, den Ex-Manager möglichst schnell nach Frankreich zu überstellen. Sie rechne mit einer Auslieferung des 74-Jährigen am Dienstag, möglicherweise schon am Montagabend, hatte die Behördensprecherin Hildegard Becker-Toussaint in Frankfurt erklärt. Sirven hat einer schnellen Auslieferung ausdrücklich zugestimmt.

Sirven war auf Grund eines internationalen Haftbefehls Ende vergangener Woche auf den Philippinen festgenommen und nach Deutschland gebracht worden. Er gilt als Schlüsselfigur in der Elf- Affäre, die gegenwärtig Frankreich erschüttert. Nach Neumanns Auskunft war er von 1989 bis 1993 Direktor im Elf-Konzern und dort auch mit für die Privatisierung der Raffinerie Leuna zuständig. Es besteht der Verdacht, dass in Zusammenhang mit der Privatisierung 256 Mill. Francs (umgerechnet rund 77 Mill. DM) am Schmiergeldern nach Deutschland geflossen sein sollen.

In der französischen und deutschen Presse war die Vermutung geäußert worden, dass ein Teil der Gelder auch der CDU zu Gute gekommen ist. Alt-Kanzler Helmut Kohl hatte dies immer bestritten. Neumann sagte, er wolle beim Oberlandesgericht um Amtshilfe bitten, damit diese die Vernehmung in Berlin möglich macht.

Der für den Komplex Leuna in der SPD zuständige Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher sagte der dpa: "Es hat kein Auslandsgeschäft gegeben, dass nicht über Sirven gelaufen ist." Wenn wirklich Schmiergeld geflossen sei, dann müsste er es wissen. Er appellierte an die Justiz in Hessen, es möglich zu machen, dass der Ausschuss Sirven noch an diesem Donnerstag in Berlin vernimmt. "Ansonsten schaffen wir uns ohne Not einen zweiten Fall Schreiber."

Waffenhändler Schreiber wehrt sich<´/b> Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der ebenfalls als eine Schlüsselfigur in dem Finanzskandal gilt, wehrt sich seit langem gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland. Auch die CDU plädierte dafür, Servin schnell vor dem Ausschuss zu vernehmen. Sie erhofft sich von der Vernehmung eine Entlastung der Regierung von Alt-Kanzler Kohl.

Der zweite Strafsenat des Oberlandesgericht Frankfurt wollte nach der ursprünglichen Zeitplanung noch an diesem Montag über den Auslieferungshaftbefehl entscheiden. Er ist die Voraussetzung, dass wiederum die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung des in Darmstadt-Weiterstadt festgehaltenen Sirvens verfügen kann. Becker- Toussaint hatte allerdings erklärt, sie sei skeptisch, ob die ganzen Formalien innerhalb eines Tages erledigt werden könnten.

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