Fraktionschef empfiehlt Genossen Schweigsamkeit
Müntefering zwingt SPD auf Reformkurs

Mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Abgeordneten eindringlich zur Disziplin ermahnt.

gof BERLIN. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, warnt Müntefering vor einer neuen, vielstimmigen Debatte in den eigenen Reihen: "Für alle Ideen, Vorvorschläge, Ratschläge und Meinungen, die vorher von Einzelnen gezielt verbreitet werden, gilt: auf eigene Gefahr, am besten gar nicht."

In dem Brief stimmt der Fraktionschef die Partei auf "anstrengende" Zeiten ein. Schröder werde "zur Lage der Nation sprechen", die sich denkbar schwierig darstelle: Das Wachstum sei zu niedrig, Krieg drohe, die Arbeitslosenzahlen seien "erschreckend hoch", klagt Müntefering. Erneuerung müsse deshalb "Hauptimpuls unserer Politik" sein. Mit den Ministern Wolfgang Clement, Hans Eichel und Ulla Schmidt seien die drei zentralen Projekte Arbeitsmarkt, Kommunalfinanzen, Gesundheitsreform bereits "erörtert". "Die Dinge konkretisieren sich." Man habe "klare Vereinbarungen getroffen". Details nennt Müntefering jedoch nicht. Im Verlauf des Frühjahrs wolle man in die Entscheidungsphase kommen.

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