Fraktionsgelder sollen für Parteiarbeit verwendet worden sein
Berliner SPD geht nach neuen Vorwürfen weiter auf Distanz zur CDU

Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe in der Finanzaffäre der Berliner Landes-CDU ist die in der Hauptstadt mitregierende SPD weiter auf Distanz zu ihrem christdemokratischen Koalitionspartner gegangen. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte am Dienstag: "Die Selbstbeschädigung in der CDU nimmt dramatische Züge an."

afp BERLIN. Die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Klaus Landowsky müsse diskutieren, ob sie "personell noch richtig aufgestellt ist". Strieder reagierte auf Presseberichte, denen zufolge die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren Gelder in sechsstelliger Höhe entgegen gesetzlicher Bestimmungen für Parteizwecke ausgegeben haben soll.



Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in den Jahren 1994, 1995 und 1997 seien Fraktionszuschüsse über insgesamt 826 000 Mark nicht für parlamentarische Aufgaben, sondern für Wahlwerbung und Parteienfinanzierung eingesetzt worden. Die CDU habe unter anderem eine Parteizeitung durch hohe Zuwendungen aus der Fraktion mit finanziert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Götz, sagte der "Berliner Morgenpost", die Fraktion habe sich mit dem Rechnungshof "einvernehmlich" auf die Rückzahlung von 250  000 Mark geeinigt. Zu den Beträgen sagte Strieder, die Größenordnung der Rückzahlungen "spricht für eine vorsätzliche Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln".



Der Landesrechnungshof bestätigte, dass dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), ein Prüfbericht über die Verwendung von Fraktionsgeldern zugeleitet worden sei. Zum Inhalt wollte die Behörde aber nicht Stellung nehmen. Mit den neuen Vorwürfen in der Finanzaffäre wollten sich die Fraktionen von CDU und SPD auf ihren turnusmäßigen Sitzungen am Nachmittag befassen. Dabei dürfte auch ein möglicher Rücktritt Landowskys zur Sprache kommen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hat Berlins Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen zu "sachlichen und personellen Konsequenzen" aufgefordert.



Landowsky wird auch vorgeworfen, eine Spende der Immobilienfirma Aubis über insgesamt 40 000 Mark in bar angenommen zu haben. Die CDU hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld nicht ordnungsgemäß verbucht und teilweise auf ein illegales Schwarzkonto eingezahlt wurde.

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