Fraktionsspitze empfiehlt positives Votum
Union wird Bundeswehr-Einsatz zustimmen

Die Unionsspitze hat der CDU/CSU-Fraktion nach wochenlangem Zögern jetzt Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr empfohlen.

dpa BERLIN. Nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin, die Entscheidung sei in Absprache mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erfolgt.

Merz kündigte an, dass er und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos an diesem Mittwoch - nach der Sondersitzung des Bundestags - in den Kosovo reisen werden. Endgültig entscheidet die Unionsfraktion am frühen Abend.

Die Zustimmung sei mit "gutem Gewissen, aber "schweren Herzens" erfolgt. Die Bundeswehrsoldaten hätten aber ein Recht auf eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung, sagte Merz.

Merkel meinte, es habe sich gelohnt, einen "langen Atem" zu haben. Dabei verwies sie auf das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket für die bis zu 500 deutsche Soldaten. Sie hob besonders hob, dass der Spürpanzer "Marder" schon jetzt und nicht erst 2003 nachgerüstet und sicherer gemacht werde.

Glos sagte, die Zustimmung für den Bundeswehreinsatz bedeute keinen Freispruch für subtanzielle Mängel bei der Bundeswehr und ihrer Finanzierung.

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