Franchisenehmer siegen vor Gericht
Apollo Optik muss Rabatte weitergeben

Deutschlands zweitgrößte Optikkette Apollo hat ihren Franchisenehmern nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) jahrelang die ihnen zustehenden Preisnachlässe der Hersteller teilweise vorenthalten. Dieser Praxis setzte der Kartellsenat des BGH jetzt ein Ende.

Reuters KARLSRUHE. Die zwischen der Schwabacher Apollo Optik GmbH & Co. KG und den Franchisenehmern geschlossenen Verträge schrieben vor, dass alle Rabatte grundsätzlich weiterzugeben seien, hieß es in der Begründung des am Dienstag verkündeten Urteils. Apollo erhielt von seinen Lieferanten bis zu 52 % Rabatt, Franchisenehmer erhielten auf Betreiben des Unternehmens bei Wareneinkäufen von den gleichen Lieferanten jedoch nur bis 38 % Rabatt. Die Differenz ließ sich Apollo von den Lieferanten auszahlen, ohne die Franchisenehmer davon zu unterrichten (Az.: KZR 19/02 u.a.).

Erst auf Grund eines Versehens erfuhren die Franchisenehmer 1999 von der Praxis des Brillengroßhändlers. Eine Sekretärin von Apollo hatte die Prozessunterlagen irrtümlich an den Anwalt der Franchisenehmer geschickt. Apollo gehört zur internationalen Optik-Gruppe Pearle und betreibt in Deutschland nach eigenen Angaben 340 Geschäfte in 170 Städten. Rund 100 Apollo-Läden werden von Franchisenehmern geführt.

Ihr Warensortiment beziehen die Franchisenehmer weitgehend von Lieferanten, die auch die Apollo-Filialen beliefern. Mit seinem Urteil wies der Kartellsenat des BGH die Revision von Apollo gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main zurück. Auch die so genannten Differenzrabatte würden durch eine in den Verträgen enthaltene Klausel erfasst, wonach "Vorteile ... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" weiter zu geben seien, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Anders könne die Klausel nicht interpretiert werden. Apollo Optik hatte die geltende Praxis damit gerechtfertigt, dass die Klausel keine finanziellen Vorteile umfasse.

In einem weiteren Verfahren gegen Apollo entschied der BGH, dass das Unternehmen seine Franchisenehmer 1999 auch durch eine Werbung für Gleitsichtbrillen benachteiligt habe. Apollo habe dadurch unzulässige Preisbindung betrieben. Die Werbung habe die Gläser mit festen Verkaufspreisen beworben, ohne dabei zwischen Filialen und Franchisenehmern zu differenzieren, hieß es. Die Franchisenehmer seien dadurch gezwungen gewesen, die Gläser zu dem beworbenen Preis zu verkaufen.

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