Frankreich interpretiert die Uno-Resolution 1441 völlig anders als die USA: Die Neinsager hoffen auf Abrüstung

Frankreich interpretiert die Uno-Resolution 1441 völlig anders als die USA
Die Neinsager hoffen auf Abrüstung

Angesichts der massiven diplomatischen Offensive der USA ist es um die Kriegsgegner in der Uno still geworden. Doch es gibt sie noch, die "Tauben", und sie haben gute Argumente.

DÜSSELDORF. Die Beweggründe der Neinsager reichen von der schlichten Tatsache, dass bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, bis hin zu der grundsätzlichen Erwägung, dass Krieg nur das allerletzte Mittel sein dürfe. Dieses Argument haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac immer wieder vorgebracht. Es wird aber auch von Uno-Generalsekretär Kofi Annan und Chefwaffeninspektor Hans Blix vertreten.

Schröder, Chirac und Co. sehen sich durch die von den USA angekündigten Beweise gegen den Irak keineswegs in die Enge gedrängt. Im Gegenteil: Sie haben die Beweisführung durch US-Außenminister Colin Powell ausdrücklich begrüßt. Aus Sicht der "Tauben" ist es nämlich die Pflicht aller Uno-Mitglieder, Erkenntnisse über verbotene Waffenprogramme im Irak vorzulegen, damit sie von den Waffeninspekteuren überprüft werden können. Dies hätten Washington und London bisher vernachlässigt.

Nach dieser Lesart beginnt mit Powells Beweisführung nicht etwa der Countdown zum Krieg - sondern im Gegenteil der lang ersehnte Prozess der Abrüstung des Iraks. Nur wenn Bagdad sich in den nächsten Tagen und Wochen weigern sollte, die vorgelegten Beweise verifizieren zu lassen und etwaige biologische oder chemische Waffen zu vernichten, müsse über eine härtere Gangart nachgedacht werden, heißt es in Paris.

Hinter dieser Haltung steht eine Interpretation der Uno-Resolution 1441, die der amerikanisch-britischen Linie genau entgegengesetzt ist. Die Resolution, die maßgeblich von Frankreich mitformuliert wurde, sei nicht etwa als letzte Warnung vor einem Krieg, sondern als Instrument zur friedlichen Lösung der Irak-Krise gedacht, betonen französische Diplomaten um Außenminister Dominique de Villepin. Es sei nicht zulässig, sie nun nach einer "Kriegslogik" auszulegen.

"Wir dürfen die mangelnde Zusammenarbeit des Iraks nicht mit der Frage verwechseln, welche Bedrohung er tatsächlich darstellt", heißt es in Paris. Diese Bedrohung sei jedoch gering, solange noch Waffeninspekteure in Bagdad sind. Sie werde sogar noch geringer, wenn die Uno-Mitarbeiter westliche Beweise überprüfen und Waffen unschädlich machen können.

Die amerikanisch-britische Haltung hingegen läuft nach Ansicht der "Tauben" darauf hinaus, auf Grund einer bloß vermuteten, nicht verifizierten Bedrohung einen Krieg zu riskieren. Damit aber würde die Uno-Charta gesprengt - Präventivkriege sind darin nämlich nicht vorgesehen.

Quelle: Handelsblatt

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