Frankreich, Russland und Deutschland wollen Debatte
Blix legt Programm für weitere Irak-Entwaffnung vor

Ungeachtet des immer näher rückenden Angriffs der USA auf den Irak hat UN-Chefinspekteur Hans Blix ein langfristiges Arbeitsprogramm für die friedliche Entwaffnung des Landes vorgelegt. Auf Wunsch Frankreichs, Russlands und Deutschlands sollen die Außenminister der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates an diesem Mittwoch über den Plan beraten, der unter anderem zwölf "noch zu erfüllende Schlüssel-Aufgaben der Abrüstung" für den Irak auflistet.

HB/dpa NEW YORK. Außerdem soll dabei geprüft werden, ob es nicht doch noch eine letzte Möglichkeit zur Abwendung eines Krieges gibt.

Nach dem 48-Stunden-Ultimatum des US-Präsidenten George W. Bush an den Irak werden die Chancen für eine friedliche Lösung im UN-Hauptquartier jedoch als äußerst gering eingeschätzt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte bereits am Montag nach einer Angriffswarnung der USA den Abzug aller UN-Mitarbeiter aus dem Irak angeordnet. Neben den Außenministern Frankreichs und Ruslands, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, wurde auch Bundesaußenminister Joschka Fischer zu der Debatte in New York erwartet.

Selbst die kleinste letzte Chance für den Frieden müsse genutzt werden, erklärte Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger. Auch Außenminister anderer Länder hätten Bereitschaft bekundet, zu der Beratung kurz vor dem befürchteten Ausbruch des Krieges nach New York zu kommen, hieß es in UN-Kreisen. Die USA hatten allerdings signalisiert, dass sie einem solchen Treffen keine Chance mehr einräumen würden.

Die Vorlage des Arbeitsprogramms durch die UN-Waffeninspekteure geht auf die UN-Resolution 1284 vom Dezember 1999 zurück. Darin war festgelegt worden, dass nach erfolgreicher Wiederaufnahme der Waffeninspektionen dem Sicherheitsrat ein solches Programm zur Bestätigung zu unterbreiten ist. Nach den Vorstellungen der Blix-Kommission soll Bagdad innerhalb der nächsten 120 Tage rückhaltlose Auskunft über Waffensysteme geben und deren Vernichtung unter UN-Kontrolle beginnen.

Konkret werden bei den "Schlüssel-Aufgaben" unter anderem Scud-Raketen sowie biologische und chemische Sprengköpfe, Forschungseinrichtungen für die Raketentechnologien, fernlenkbare Flugkörper, Bestände an Senfgas, das Nervengas VX, Anthrax, Windpocken-Erreger, die Giftstoffe Sarin, Botulin und Cyclosarin aufgeführt. Zudem soll der Irak alle verbotenen Aktivitäten nach dem Ende der letzten Waffenkontrollen im Dezember 1998 aufdecken.

UN-Diplomaten mehrerer Länder, die einen Angriff auf den Irak ablehnen, erklärten in Hintergrundgesprächen mit Journalisten, ihre Regierungen wollten trotz der unmittelbaren Kriegsgefahr durch eine öffentliche Ratsdebatte vor der Weltöffentlichkeit noch einmal eine friedliche Alternative aufzeigen. Der Abzug der Waffeninspekteure sei eine "verständliche Entscheidung des UN-Generalsekretärs aus Sicherheitsgründen". Es handele sich jedoch nicht um eine "grundsätzliche politische Entscheidung des Sicherheitsrates". Eine Rückkehr der Inspekteure sei daher "nicht völlig ausgeschlossen". Die Resolutionen des Sicherheitsrates über die Abrüstung des Irak und damit auch jene, die den Einsatz der Inspekteure regelten, würden durch einen US-Angriff nicht ihre Gültigkeit verlieren.

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