Frankreich schießt übers Ziel hinaus
Goldene Aktien sind rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat staatliche Sonderstimmrechte in privatisierten Unternehmen weitgehend für unzulässig erklärt. In einer ersten Reaktion zu dem Urteil signalisierte die Europäische Kommission, das Urteil sei möglicherweise nicht auf das Volkswagen-Gesetz anwendbar, das eine Übernahme des Autokonzerns gegen den Willen des Landes Niedersachsen verhindern soll.

Reuters LUXEMBURG. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg, so genannte Goldene Aktien ließen sich nur als letztes Mittel in bestimmten Fällen rechtfertigen. Solche Sonderstimmrechte, mit denen Übernahmen von Firmen verhindert werden können, müssten durch "zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel" stehen, argumentierte das höchste EU-Gericht. Ein Sprecher der EU sagte mit Blick auf den VW-Konzern, bei dem VW-Gesetz handele es sich nicht um eine Regelung für eine Goldene Aktie. "Das ist etwas anderes", sagte er. Auch ein VW-Sprecher sagte, sein Unternehmen sehe sich von dem Urteil nicht betroffen.

Die EU-Kommission hatte dem EuGH-Urteil entscheidende Bedeutung für die geplanten Regeln für Unternehmensübernahmen beigemessen. Das Gericht urteilte, dass Goldene Aktien beim ehemaligen französischen Staatsunternehmen Elf Aquitaine und bei privatisierten portugiesischen Unternehmen nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Dagegen erklärte das Gericht eine belgische Regelung für zulässig, mit der eine Mindestversorgung mit Erdgas gesichert werden soll (Az: C-367/98, C-483/99, C-503/99).

Grundsätzlich verbiete der EG-Vertrag alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den EU-Staaten und Drittländern, erklärte der EuGH. Regelungen, die den Erwerb von Unternehmensanteilen verhindern oder Investoren aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen abhalten könnten, könnten aber eine solche Beschränkung darstellen, hieß es weiter. Deshalb seien portugiesische Bestimmungen unzulässig, die allgemein ausländische Beteiligungen an früheren Staatsunternehmen auf 10 % begrenzen.

Der freie Kapitalverkehr in der Europäischen Union (EU) dürfe durch nationale Regelungen allerdings in bestimmten, eng umgrenzten Fällen eingeschränkt werden, erklärte das Gericht. Die Unternehmen müssten "in Bereichen von allgemeinem oder strategischem Interesse tätig sein". Zudem müssten die Stimmrechtsbeschränkungen angemessen sein und auf objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Kriterien beruhen.

EuGH: Frankreich schießt übers Ziel hinaus

Frankreich habe staatliche Sonderrechte bei Elf Aquitaine mit der Sicherung der Erdölversorgung in Krisenfällen begründet. Daran bestehe zwar ein allgemein berechtigtes Interesse, urteilte das Gericht. Doch gingen die französischen Regelungen zu weit und seien nicht genau genug. Deshalb werde der freie Kapitalverkehr schwerwiegend beeinträchtigt. Ein französisches Dekret von 1993 sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium den Erwerb von Aktien oder Stimmrechten oberhalb bestimmter Schwellenwerte genehmigen muss.

Die belgischen Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Krisenzeiten seien dagegen mit den Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar, entschied das Gericht. Die Verordnungen aus dem Jahr 1994 ermöglichen es dem belgischen Energieministerium einzugreifen, wenn durch den Verkauf technischer Anlagen oder durch andere Unternehmensentscheidungen die Erdgasversorgung gefährdet werden könnte.

Im Gericht anwesende Beamte der EU-Kommission lehnten eine Stellungnahme ab, kündigten jedoch eine Erklärung von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein an. Dieser plant neue Regeln für Unternehmensübernahmen, die nach früheren Angaben auch das Volkswagen-Gesetz zu Fall bringen könnten.

Ein Sprecher der EU begrüßte das Urteil als Bestätigung für die Haltung der EU. Er deutete aber an, dass es sich aus Sicht der EU beim VW-Gesetz nicht um eine Regelung für eine Goldene Aktie handele. Das VW-Gesetz begrenzt die Höchststimmrechte jedes Anteilseigners des Konzerns auf 20 % und sichert damit dem Land Niedersachsen eine starke Stellung. Das Land hält knapp 20 % der Anteile. Große internationale Investoren hatten das Gesetz kritisiert, da es ihre Möglichkeiten einschränke. Der EU-Kommission sollen zahlreiche Beschwerden gegen das Gesetz vorliegen.

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