Frankreich schützt seine Bauern
Chirac sorgte für Aussetzung der Agrar-Gespräche

Der französische Präsident Jacques Chirac hat persönlich für die Aussetzung der EU-Verhandlungen zur Agrarreform in Luxemburg gesorgt. Deutschland und die EU-Kommission rechnen jedoch weiter mit einer Einigung nach Wiederaufnahme der Gespräche am Mittwoch.

Reuters PORTO CARRAS/BERLIN. "Wir wollten etwas mehr Zeit, um eine Einigung zu erzielen", sagte Chiracs Sprecherin Catherine Colonna am Freitag im griechischen Porto Carras, wo die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) derzeit tagen. Hauptstreitpunkte der EU-Agrrarreform sind weiterhin die Kürzung der EU-Prämien an die Bauern sowie ihre Entkopplung von der Produktion. Frankreich steht als Hauptnutznießer der 40 Mrd. Euro teuren Ararzuschüsse unter hohem Druck, so wenig wie möglich Zugeständnisse zu machen. Ein EU-Kommissionssprecher sagte, ein Kompromiss sei immer noch denkbar: "Wir alle wissen, dass eine gewisse Dramatik bei Agrarverhandlungen dazu gehört." Ein Sprecher von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) betonte, die Länder seien einer Reform der EU-Agrarpolitik sehr nahe.

"Reform gegen den größten EU-Agrarproduzentin ist sinnlos"

Die 15 EU-Agrarminister hatten ihre Beratungen in Luxemburg am Donnerstagabend ein zweites Mal unterbrochen und auf Mittwoch vertagt, nachdem man sich nicht auf einen Kompromiss verständigen konnte.

Hauptstreitpunkt ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter, in welchem Umfang EU-Zuschüsse an die Bauern gekürzt und produktionsunabhängig gezahlt werden sollen. Frankreich sei außerdem dagegen, die von der EU garantierten Mindestpreise für Getreide und Milch zu senken. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte vorgeschlagen, künftig 75 % der Zuschüsse für Getreide und Ölsaaten von der Produktion zu entkoppeln und durch eine Pauschalprämie zu ersetzen. Außerdem sollen die Prämien bis 2007 sukzessive um fünf Prozent gekürzt und die frei gewordenen Mittel in Töpfe zur ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden.

Insbesondere Frankreich aber auch Spanien, Finnland und Irland wollen Fischlers Vorschläge abschwächen. Frankreich ist Hauptnutznießer der EU-Agrarzuschüsse, Deutschland ist größter Nettozahler. Die Agrarsubventionen machen mit 40 Mrd. Euro knapp die Hälfte des gesamten EU-Haushalts aus. Künasts Sprecher bekräftigte jedoch am Freitag, Deutschland werde keiner Reform zustimmen, wenn sie nicht von Frankreich mitgetragen werde. "Es macht keinen Sinn, eine Reform gegen den größten Agrarproduzenten in Europa durchzusetzen."

Smitis will Agrarreform nicht auf dem EU-Gipfel diskutieren

Der amtierende EU-Ratspräsident und griechische Ministerpräsidenten Kostas Simitis hat nach Angaben seines Sprechers Chiracs Forderung abgelehnt, die Agrarreform auf die Tagesordnung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zu setzen. Chirac sei dabei von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt worden. "Simitis hat Chirac und Schröder erklärt, dass er die Agrarreform nicht auf die Gipfel-Agenda setzt, bis sie (auf Ministerebene) in Luxemburg gelöst worden ist", sagte der Sprecher.

Diplomatenkreisen zufolge soll Chirac im Gespräch mit Simitis am Donnerstag mit einem Veto gedroht haben, falls Frankreich in Luxemburg überstimmt würde. Dies würde die Mitgliedstaaten zwingen, weiter zu verhandeln, bis eine Lösung einstimmig verabschiedet wird. Dieses Verfahren des "Luxemburger Kompromisses" wird selten angewandt und gilt für die Staaten als letztes Mittel, um ihre Interessen zu wahren. Chiracs Sprecherin wollte zu den Aussagen von Diplomaten keine Stellung nehmen.

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