Frankreich sperrt sich gegen schnellen Defizitabbau
Paris provoziert Eklat in der Euro-Zone

Gleichzeitig geriet Frankreich auf die Anklagebank, da es sich weigert, seine konjunkturbereinigte Defizitquote 2003 zu senken.

rut/HB LUXEMBURG. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach am Dienstag von einer Provokation und forderte einen blauen Brief an Paris. "Wir haben entschieden, dass es in Frankreich andere Prioritäten gibt, zum Beispiel eine Erhöhung der Militärausgaben", sagte der französische Finanzminister Francis Mer in der Nacht zum Dienstag. "Noch leben wir in einem Europa, wo die Staaten ihre Haushaltspolitik selber kontrollieren", fügte Mer hinzu. Er ziehe es zudem vor, dass Frankreichs Wirtschaft stärker wachse als die deutsche - selbst um den Preis eines höheren Defizits.

Der Bruch zwischen Frankreich und dem Rest der Euro-Zone wird in einer Erklärung der Minister deutlich. Die vier Staaten mit Haushaltsproblemen - Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal - müssten ihr konjunkturbereinigtes Defizit ab 2003 jährlich um mindestens 0,5 % senken, heißt es darin. Das hätten "alle Minister bis auf einen" akzeptiert.

Kein Gehör fand die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, das Zieldatum für ein nahezu ausgeglichenes Budget auf 2006 zu verschieben. Kleine Staaten mit gesunden Staatsfinanzen wie Österreich, Finnland und die Niederlande lehnten es ab, den vier Haushaltssündern in EuroLand pauschal mehr Zeit für die Sanierung der Staatsfinanzen zu geben. Die Minister wollen nun die Stabilitätsprogramme mit aktualisierten Haushaltsdaten abwarten und dann individuell über die Sparziele jedes einzelnen Landes entscheiden.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte, Berlin stehe der Verschiebung "aufgeschlossen gegenüber". Wie hoch das deutsche konjunkturbereinigte Defizit sei, lasse sich derzeit nicht sagen. Zugleich räumte Koch-Weser ein, Deutschland sei in Gefahr, in diesem Jahr das Defizitkriterium von 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts zu verletzen. In diesem Fall müsste die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Berlin einleiten.

Bisher geht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) von einem Defizit von 2,9 % aus. Die Bundesregierung werde Anfang Dezember einen "vernünftigen und realistischen Abbaupfad" für das deutsche Staatsdefizit in Brüssel vorlegen, sagte ein Sprecher Eichels dem Handelsblatt. Zuvor war Frankreich auf Konfrontationskurs zur Eurozone gegangen. Bei einem Treffen der zwölf Euro-Finanzminister in Luxemburg weigerte sich der Pariser Finanzminister Francis Mer, seine konjunkturbereinigte Defizitquote nächstes Jahr zu senken. . EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, es gebe beim angestrebten Haushaltsausgleich keine Einigung auf ein neues Zieldatum 2006. Die Minister und die Europäische Zentralbank (EZB) hätten aber der Absicht der Kommission zugestimmt, von Ländern ohne ausgeglichenen Haushalt einen jährlichen Abbau ihres konjunkturbereinigten Defizits um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP zu verlangen.

Quelle: Handelsblatt

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