Frankreich und Deutschland nähern sich an
EU streitet um eine Wirtschaftsregierung

Die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung findet in Berlin Widerhall. Kanzlerberaterin Brigitte Sauzay signalisiert deutsche Gesprächsbereitschaft. Doch Belgien, Holland und andere Länder melden Vorbehalte an. Die Vision einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik entzweit die Union.

DÜSSELDORF. Die Debatte um die künftige Rolle der EU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gewinnt an Schärfe. Nach dem Streit um eine mögliche EU-Steuer zeichnet sich nun auch ein Konflikt um eine Europäische Wirtschaftsregierung ab. Gegenüber dem Handelsblatt sprach sich Kanzlerberaterin Brigitte Sauzay für eine Art "Wirtschaftsregierung" auf EU-Ebene aus, wie sie im Mai der französische Premierminister Lionel Jospin vorgeschlagen hatte. Vorbehalte meldet dagegen der belgische Finanzminister Didier Reynders an. Widerstand kommt aus Holland, das den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, stellt. Österreich und die nordischen EU-Mitglieder lehnen eine Wirtschaftsregierung ebenso entschieden ab wie eine EU-Steuer.

"Wenn wir eine gemeinsame Währung in Europa haben, können wir beispielsweise unmöglich Steuerdumping zulassen", sagte Brigitte Sauzay. "Deshalb brauchen wir, egal wie wir es nennen, so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung." Zwar ziehe es die Bundesregierung vor, von einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen. "Die Deutschen verbinden mit dem französischen Vorschlag zur Wirtschaftsregierung den Glauben an die französische Industriepolitik, Colbertismus und Protektionismus", so die französische Kanzlerberaterin. In der Sache lägen Berlin und Paris allerdings nicht mehr weit auseinander. Als Vorbild für eine Annäherung könne die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik dienen, präzisierte Sauzay.

Ähnliche Signale kommen aus Paris. "Die große Debatte über die Zukunft Europas ist eröffnet, Deutschland und Frankreich gehen gemeinsam voran", sagte ein Jospin-Sprecher dem Handelsblatt. Das Thema Wirtschaftsregierung werde fortan bei allen deutsch-französischen Begegnungen eine Rolle spielen. Dabei gehe es vor allem darum, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder stärker als bisher miteinander zu koordinieren. Die Koordinierung solle entweder in der Eurogruppe erfolgen oder beim Europäischen Rat liegen, der sich jedes Frühjahr mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigt, heißt es in Paris.

Eurogruppe zu offiziellem Gremium weiter entwickeln?

Für die erste Lösung plädiert der belgische Finanzminister Didier Reynders, der derzeit die Eurogruppe der Euro-Finanzminister leitet. Reynders schlägt vor, die bisher informelle Eurogruppe zu einem offiziellen Gremium weiter zu entwickeln, das Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Währungsunion gemeinsam mit der EU-Kommission lenkt. Zunächst müsse die Eurogruppe allerdings beweisen, dass sie die Finanzpolitik der Euro-Staaten wirklich koordinieren kann, sagte Reynders im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Demgegenüber wird die Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung in Holland abgelehnt. Die holländische Regierung sei überzeugt von der Doktrin einer unabhängigen Zentralbank, sagte Floris van Heuvel, Sprecher des Außenministeriums, dem Handelsblatt. Auch bei der jetzt auslaufenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft kommt das Thema Wirtschaftsregierung nicht an. Schweden ist nicht Mitglied der Eurogruppe und steht zudem einer Steuerharmonisierung ablehnend gegenüber. Ähnlich äußerte sich EU-Musterschüler Finnland. Auch in Österreich lehnt man die Idee einer Wirtschaftsregierung ab.

Damit zeichnet sich mit Blick auf die für 2004 geplante EU-Reform ein heftiger Streit um die künftige Rolle der EU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Selbst innerhalb der EU-Kommission wird das Thema kontrovers diskutiert. So plädierte EU-Handelskommissar Pascal Lamy dafür, Berlin und Paris müssten vorangehen. Darauf aufbauend solle der Kreis der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf die Eurozone ausgeweitet werden.

Demgegenüber will EU-Kommissionspräsident Romani Prodi eine "echte Wirtschaftsregierung" bei der EU-Kommission in Brüssel ansiedeln. Die Kommission müsse in der Wirtschaftspolitik mitreden, "damit die unabhängige Zentralbank einen Ansprechpartner hat", heißt es in Brüssel. Eine Aufwertung der informellen Eurogruppe oder des Rats, wie sie Jospin verschwebt, passt offenbar nicht in Prodis Konzept.

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