Frankreich und Deutschland ringen um Annäherung
Kaum Annäherung zwischen Schröder und Chirac

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel von Nizza ringen Frankreich und Deutschland in wesentlichen Reformfragen weiter um eine Annäherung.

dpa HANNOVER/BERLIN/BRÜSSEL. Bei letzten bilateralen Gesprächen in Hannover sind sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac im wesentlichen aber nicht näher gekommen. Beide beteuerten am Samstag, sie wollten einen Erfolg in Nizza, räumten aber ein, dass es in zentralen Fragen wie der künftigen Stimmengewichtung in der EU und der Zusammensetzung der EU-Kommission noch keine Einigung gebe. Chirac beendete in Hannover seine Rundreise als derzeitiger Ratspräsident durch die EU-Länder zur Vorbereitung des Gipfels.

Die EU-Außenminister wollten am Sonntagabend in Brüssel einen weiteren Versuch unternehmen, sich bei den vier schwierigen Themen für eine EU-Reform anzunähern. Entschieden werden muss auf dem Gipfel von Donnerstag bis Samstag kommender Woche über die so genannte Flexibilität, also eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten, die künftige Besetzung der EU-Kommission, das Prinzip der Mehrheitsentscheidung und eine Stimmengewichtung, unter anderem nach Bevölkerungszahl. Die Reform der EU ist Voraussetzung für die Erweiterung um Staaten Mittel- und Osteuropas sowie von Zypern und Malta, die ab 2004 beginnen soll.

Fortschritte bei der Stimmgewichtung

"Ich bin der Auffassung, dass wir gemeinsam Nizza zu einem Erfolg machen können und werden", sagte Schröder (SPD) nach dem Treffen mit Chirac. "Wir sind fest entschlossen, in Nizza ein positives und für alle akzeptables Ergebnis zu erzielen", bekräftigte Chirac. Bei der Stimmgewichtung - das strittigste Thema zwischen Deutschland und Frankreich - gebe es Fortschritte, aber es gehe sehr langsam, sagte Chirac. Wenn es in Nizza in diesen Fragen eine Einigung geben werde, dann erst ganz am Ende des Gipfels. "Wir gaben uns darauf verständigt, dass wir uns einigen werden", betonte Schröder.

Zugeständnisse bei der Frage der Mehrheitsentscheidungen stellte Schröder im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Aussicht: "Wenn andere sich bewegen, wird sich auch Deutschland noch mehr bewegen." Von Frankreich forderte er die Bereitschaft zu Mehrheitsvoten im ganzen Bereich des Außenhandels. Unter der Bedingung eines für alle EU-Staaten verbindlichen Einwanderungs- und Asylrechtes einschließlich einer Regelung für die Lastenverteilung sei Deutschland zum Einlenken beim Streit um die Voten im Bereich Zuwanderungspolitik bereit.

Deuschland sei bereit, sich zu bewegen

Der Kanzler sagte dem "Spiegel", er wolle deutlich machen, "dass Deutschland vielleicht mehr als andere bereit ist, sich der Integration und der Vertiefung Europas wegen substanziell zu bewegen". Er hielt aber daran fest, dass es zu einer Neugewichtung der Stimmen der EU-Mitgliedsländer kommen müsse. Nizza werde aber nicht an etwaigen Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage scheitern.

Chirac meinte in Hannover, wenn in Nizza eine "vernünftige Einigung" erzielt wird, werde die Frage des Gleichgewichts zwischen Deutschland und Frankreich kein Problem sein. Bislang lehnte er strikt ab, dass Deutschland wegen seiner größeren Einwohnerzahl künftig mehr Stimmen als Frankreich bekommt.

Schröder fügte hinzu, er sei sich mit Chirac einig, dass hier substanzielle Fortschritte nötig seien, "weil sonst Europa im Fall der Erweiterung schwer führbar wäre". Die EU müsse in der Lage sein, Ende 2002 oder Anfang 2003 neue Mitglieder aufzunehmen. Zur Größe der EU-Kommission kann nach Schröders Ansicht in jedem Fall ein Kompromiss gefunden werden kann. Dieser müsse auch den Interessen der kleineren und mittleren EU-Mitglieder gerecht werden.

Chirac machte vor seinem Treffen mit Schröder Station in Den Haag. Dabei bestand der niederländische Ministerpräsident Wim Kok darauf, dass in Zukunft bei der Gewichtung der Stimmen der Unterschied zwischen großen, mittelgroßen und kleinen Ländern nicht zu groß werden dürfe. Spaniens Außenminister Josep Pique unterstützte im Nachrichtenmagazin "Focus" die deutsche Forderung nach einem größeren Stimmengewicht im Ministerrat. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown kündigte in einem BBC-Interview erneut Widerstand gegen eine Einschränkung des Vetorechts bei EU-Beschlüssen an.

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