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Frankreich wählt neuen Präsidenten

Rund 40 Millionen Franzosen sind am 21. April und 5. Mai aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Reuters PARIS. Wenige Wochen später, am 9. und 16. Juni, entscheiden sie dann über eine neue Nationalversammlung, die die nächste Regierung und damit auch über einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt.

Nach Jahren der "cohabitation", der von der Verfassung faktisch erzwungenen Zusammenarbeit zwischen einem Präsidenten und einem Ministerpräsidenten aus gegnerischen Lagern, hoffen Konservative wie Sozialisten darauf, beide Wahlen zu gewinnen und damit beide Posten zu besetzen. Für die Konservativen tritt Amtsinhaber Jacques Chirac an, für die Sozialisten der derzeitige Ministerpräsident Lionel Jospin. Auch er hatte bereits bei der Wahl 1997 kandidiert, jedoch in der Stichwahl rund fünf Prozent weniger Stimmen als Chirac erhalten und dann die Sozialisten erfolgreich in die Wahl zur Nationalversammlung geführt.

In der ersten Runde am 21. April bewerben sich 16 Kandidaten um das Präsidentenamt, so viele wie noch nie. Da keiner der Bewerber auf Anhieb eine absolute Mehrheit erreichen dürfte, ist für den 5. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen angesetzt. Letzten Umfragen zufolge lag Chirac mit rund 20 Prozent der Stimmen knapp vor Jospin mit 19 Prozent. Zwischen den beiden wird auch in der zweiten Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Als dritter kann den Umfragen zufolge Jean-Pierre Chevenement damit rechnen, mehr Stimmen zu erhalten als die meisten anderen Kandidaten. Der frühere sozialistische Innenminister schied im Jahr 2000 im Streit um die Autonomie für Korsika aus Jospins Regierung aus und tritt als Kandidat seiner 1992 gegründeten "Bürgerbewegung" an. Ihm wurden in Umfragen zeitweilig bis zu 14 Prozent der Stimmen vorhergesagt; wem er bei der Stichwahl seine Unterstützung gibt, dürfte also mit entscheidend sein.

Außerdem bewerben sich mehrere Kandidaten aus den Lagern der extremen Rechten wie Linken. Jean-Marie Le Pen von der rechtsradikalen Front National und die rechtsradikale Umweltschützerin Corinne Lepage erhielten erst kurz vor Ablauf der Frist die für eine Kandidatur notwendige Unterstützung von 500 gewählten Volksvertretern. Für die Trotzkisten tritt die 61-jährige Arlette Laguiller an.

Bei der Präsidentenwahl im Jahr 1995 hatte sich Chirac im zweiten Wahlgang mit 52,6 Prozent der Stimmen gegen Jospin (47,36 Prozent) durchgesetzt. Die Amtszeit des Präsidenten wurde vor zwei Jahren per Volksabstimmung von sieben auf fünf Jahre verkürzt.

Im Juni folgen die Wahlen zur Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlamentes. Bei der Wahl 1997 holten die Sozialisten 253 der 577 Sitze. Jospin bildete eine Regierung mit den Grünen und den Kommunisten.

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