Frankreich will Gleichgewicht Rat-Parlament-Kommission erhalten
EU-Reform: Deutliche deutsch-französische Gegensätze

Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine hat deutliche Gegensätze zwischen Paris und Berlin bei der Reform der Europäischen Union aufgezeigt. "Wir können nicht hinnehmen, dass der Europäische Rat (die EU-Staats- und Regierungschefs) zu einer zweiten Kammer wird", sagte Vedrine am Mittwoch vor dem Europa-Ausschuss des Bundestags in Berlin.

dpa BERLIN. Die Aussage Vedrines steht in deutlichem Widerspruch zu Vorschlägen des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er hatte vorgeschlagen, die EU-Kommission zu einer Europäischen Exekutive und den Rat zu einer zweiten Kammer - ähnlich dem Bundesrat - zu machen. Die SPD will auf ihrem Parteitag im November in Nürnberg ein Papier zur Reform der EU verabschieden. Grundlage sollen Schröders auch in anderen Ländern der Union umstrittene Thesen sein.

Frankreich wolle das Gleichgewicht des "institutionellen Dreiecks" Rat-Parlament-Kommission erhalten, sagte Vedrine, der zusammen mit Außenminister Joschka Fischer den EU-Ausschuss besuchte. Beide treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin zu Gesprächen.

Fischer von Frankreichs Haltung nicht überrascht

Fischer sagte am Rande der Ausschusssitzung, Frankreichs Haltung überrasche ihn nicht. Er schlug vor, Rat und Kommission zu einer europäischen Exekutive zu machen, weil weder das System Staatenbund noch Bundesstaat in der EU mehrheitsfähig sei.

"Ich denke, je mehr wir das Parlament und die Kommission stärken, desto weniger müssen wir den Rat auf die Rolle einer zweiten Kammer zurückschneiden", sagte Vedrine. Frankreich könne die von der SPD und Schröder vertretene Haltung nicht teilen. Frankreichs Ausgangspunkt sei, dass die EU bereits eine Föderation von Nationalstaaten sei.

Vedrine forderte Deutschland auf, sich in Fragen der Freizügigkeit auch solidarisch mit den anderen Partnern zu zeigen. Schröder hatte vorgeschlagen, dass nach der Erweiterung der EU um die Beitrittskandidaten eine siebenjährige Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt für die vollkommene Freizügigkeit gelten solle. Vor allem zwischen Spanien und Deutschland bestehen in dieser Frage bisher unüberwindliche Gegensätze. Er sei zuversichtlich, dass dieses Problem beim EU-Gipfel im Juni in Göteborg gelöst werden könne, sagte Vedrine.

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