Frankreichs neue Regierung nimmt die Arbeit auf – Das Parlament soll auch im Juli tagen
Raffarin treibt Steuersenkung voran

Frankreichs neue Regierung bekommt keine Schonzeit. Bis Anfang August will Premier Raffarin wichtige Gesetze durchs Parlament bringen. Aber schon heizen Streiks das soziale Klima auf.

cn PARIS. Seit Wochen hatte Jean-Pierre Raffarin seine Mitstreiter gewarnt: "Ich brauche Sie in der Nationalversammlung. Sagen Sie Ihren Frauen, dass sie die Urlaubsreisen absagen: Sie müssen den ganzen Juli durcharbeiten." Für die neuen Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP gilt der Aufruf des französischen Premierministers ebenso wie für seine Minister. Seit Sonntag haben sie die Parlamentswahl klar gewonnen, am Montag Abend wurde die neue Pariser Regierung bestätigt und durch zwölf neue Minister und Staatssekretäre komplettiert.

Nicolas Sarkozy bleibt als Minister für Innere Sicherheit Nummer zwei der Regierung. Auch bei den anderen klassischen Ressorts setzten Raffarin und Präsident Jacques Chirac auf Kontinuität. Als politische Seiteneinsteigerin übernimmt die Astronautin Claudie Haigneré das Ministerium für Forschung und Neue Technologien. Der in eine Parteispendenaffäre verwickelte Europaminister Renaud Donnedieu de Vabres wird von Noëlle Lenoir abgelöst. Die ehemalige Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, nimmt als Industrieministerin am Kabinettstisch Platz.

Gestern ging es bereits an die Arbeit - und zwar "im Galopp", wie Raffarin betonte. Der Kalender, den der Premier aufgestellt hat, ist ehrgeizig. Drei Gesetze soll das neue Parlament, in dem die neue bürgerlich-liberale Partei zur Unterstützung von Präsident Jacques Chirac mit 355 Abgeordneten über eine absolute Mehrheit verfügt, noch vor der Sommerpause verabschieden. Dafür hat Raffarin eine außerordentliche Sitzungsperiode vom 2. Juli bis zum 2. August verfügt. Üblicherweise beginnt die Sommerpause in Frankreich nach dem Nationalfeiertag am 14. Juli.

Zunächst will Raffarin die von Chirac versprochene sofortige Senkung der Einkommensteuer um 5% beschließen lassen. Den französischen Fiskus kostet diese Maßnahme in diesem Jahr 2,7 Mrd. Euro. Zwei weitere Gesetze sollen dem Kampf gegen die Kriminalität gewidmet werden. Die Kriminalität war Chiracs politische Priorität im Wahlkampf und gilt als Sorge Nummer eins der meisten Franzosen. Immerhin 6 Mrd. Euro sollen Polizei und Justiz bekommen: zur Einstellung von neuen Polizisten und Juristen ebenso wie für den Bau von geschlossenen Internaten für jugendliche Straftäter.

Grundlage für alle Planungen ist das Ergebnis des Kassensturzes, den Raffarin unmittelbar nach seiner Ernennung zum Premier Anfang Mai in Auftrag gegeben hat. Es soll am 27. Juni veröffentlicht werden.

Eine wichtige Entscheidung muss der Premier bereits kommende Woche treffen. Bis zum 1. Juli muss die Regierung entscheiden, ob sie den Mindestlohn (Smic) über den gesetzlich fest geschriebenen Inflationsausgleich hinaus erhöht. Der Unternehmerverband Medef warnt vor den Gefahren einer deutlichen Erhöhung für die fragile Konjunktur. Die Gewerkschaften fordern einen Aufschlag von 5 %. Um das soziale Klima nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu belasten, überlegt die konservative Regierung, den Inflationsausgleich von 2,2 % "aufzurunden" - auf 2,5 oder 3%. Nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten 1995 hatte Chirac den Mindestlohn um 2 % plus Inflation angehoben.

Die zahlreichen Streiks, die die neue Regierung in dieser Woche begrüßen, deuten bereits an, dass das soziale Klima in Frankreich auf der Kippe steht. Seit Raffarins Regierung in einer ihrer ersten Entscheidungen dem monatelangen Ausstand der Allgemeinmediziner nachgab und die Krankenkasse zwang, ihre Honorare um 15% anzuheben, erleben mehrere Branchen Streiks. Kinderärzte, Eisenbahner, die Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Paris, Marseille, Toulouse, Nancy und Lorient sowie die Flugbegleiter von Air France legen diese Woche die Arbeit nieder.

Quelle: Handelsblatt

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