Frankreichs Präsident für "Europa der zwei Geschwindigkeiten"
Chirac für verstärkte Zusammenarbeit der EU-Avantgarde

Der französische Präsident Jacques Chirac hat sich für die Bildung einer "Avantgarde-Gruppe" besonders integrationsbereiter EU-Staaten ausgesprochen. Diese Staaten, die schneller oder enger zusammenarbeiten wollten, dürften sich nicht von den anderen aufhalten lassen, sagte Chirac am Dienstag in einer europapolitischen Rede vor dem Bundestag in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Regeln ihrer Kooperation sollten zum Abschluss der EU-Regierungskonferenz am Jahresende festgelegt werden. Gegen ein solches Europa der "zwei Geschwindigkeiten" gibt es starke Vorbehalte in einigen EU-Ländern, vor allem in Großbritannien. Frankreich übernimmt am Samstag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Chirac ist der erste ausländische Politiker, der im Bundestag nach dem Umbau des Reichstagsgebäudes spricht. Als Bereiche der verstärkten Zusammenarbeit nannte er die Koordination der Wirtschaftspolitik, eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Die "Avantgarde-Gruppe" brauche keinen neuen Vertrag, keine ausgearbeiteten neuen institutionellen Strukturen, sagte er laut vorab verbreitetem französischen Redetext. Ein Sekretariat genüge, das die Gemeinsamkeit der Positionen dieser Gruppe sichere, die im übrigen offen bleibe für den Beitritt anderer EU-Staaten. Die Pionierstaaten sollten aber notfalls auch außerhalb des EU-Vertrags zusammenarbeiten.

Der Präsident sprach sich zudem dafür aus, nach Abschluss der Regierungskonferenz, von deren Erfolg jeder weitere Fortschritt der EU abhänge, die Fragen der Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) zu beraten. Konkret nannte er die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU, Nationalstaaten und weiteren Ebenen sowie die Charta der europäischen Grundrechte, die Gewaltenteilung zwischen europäischer Exekutive und Legislative sowie die Festlegung der endgültigen geografischen Grenzen der Union. Die Beratung dieser Fragen werde "einige Jahre" dauern. Dafür seien unterschiedliche Formen denkbar, etwa ein "Rat der Weisen" oder eine Gruppe wie die, die die europäischen Grundrechtscharta ausarbeitet.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine zweite Regierungskonferenz gefordert, die diese und andere Fragen der Weiterentwicklung der EU beraten solle. Im Mai hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zur Weiterentwicklung der EU die Idee eines föderalen europäischen Staates entwickelt. Er hatte damit eine Diskussion in Europa ausgelöst, war jedoch vor allem in Frankreich auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.

Chirac betonte in seiner Rede erneut die Bedeutung der Nationalstaaten, die auch in Zukunft der Bezugspunkt für die Menschen in Europa bleiben würden. Niemand wolle einen europäischen Superstaat, der sie ersetze.

Der Präsident sprach sich erneut für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung binnen weniger Jahre aus. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. In einem ZDF-Interview hatte er am Sonntag erklärt, dies könne binnen zwei bis drei Jahren geschehen.

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