Frankreichs Präsident will auch die Parlamentsmehrheit gewinnen
Chirac setzt auf einen Durchmarsch

Jacques Chirac bleibt Frankreichs Präsident, doch erst ein Sieg bei der Parlamentswahl macht seinen Triumph über den Rechtsausleger Le Pen perfekt. Die Linke hofft jetzt, die Anti-Le-Pen-Mobilisierung in einen Sieg umzumünzen. Doch wieder kann Le Pen das Kalkül durchkreuzen.

cn PARIS. Nach der Wiederwahl von Präsident Jacques Chirac hat Frankreichs politische Klasse den nächsten Wahlkampf aufgenommen. Denn erst das Ergebnis der Parlamentswahl Mitte Juni entscheidet, ob Chirac mit einer Regierung aus seinem konservativ-liberalen Lager regieren kann oder ob er nach einem Wahlerfolg der Linken erneut zu einer "Kohabitation" gezwungen ist.

Noch am Wahlabend erinnerte Chiracs rechte Hand, Ex-Premierminister Alain Juppé, die Franzosen daran, dass ein Präsident Chirac nur mit einer Parlamentsmehrheit handlungsfähig ist: "Chirac benötigt die Mittel zum Regieren. Eine neue Kohabitation wäre der Beginn einer schweren politischen Krise, denn sie paralysiert die Politik." An Chiracs neuem Premier Jean-Pierre Raffarin ist es nun, die Franzosen in den fünf Wochen bis zu den Parlamentswahlen davon zu überzeugen, dass die neue Chirac-Regierung Antworten für ihre drängenden Probleme hat.

Als Vehikel für einen Wahlsieg forciert Chirac die Einigung der drei rivalisierenden Rechtsparteien zu einer "Sammlungsbewegung für eine präsidenzielle Mehrheit" (UMP). Weil sich die Parteichefs der Zentristen (UDF) und Liberalen (DL), François Bayrou und Alain Madelin, nicht von Chiracs neogaullistischer RPR vereinnahmen lassen wollen, musste der Präsident aber bisher mit der Minimalvereinbarung vorlieb nehmen, in allen 577 Wahlkreisen einen gemeinsamen Mitte-rechts-Kandidaten aufzustellen.

Auch die bei der Präsidentschaftswahl geschlagene Linke bringt sich in Stellung. Sozialistenchef François Hollande und Finanzminister Laurent Fabius reklamierten den klaren Sieg Chiracs über Le Pen für ihr Lager. Schließlich sei es die Linke gewesen, die am 1. Mai 1,5 Millionen Bürger gegen den Rechtsextremen auf die Straße gebracht habe. Für diesen "Dienst an der Republik" möchten die Sozialisten bei der Parlamentswahl belohnt werden.

Am Dienstag will die Sozialistische Partei ihr Programm für die Parlamentswahl verabschieden. Die Prioritäten sollen laut Spitzenkandidat Hollande "die Stärkung der Kaufkraft, der öffentliche Dienst und ein soziales Europa" sein. Das deutet auf eine Abkehr von "Neue-Mitte"Programm des gescheiterten Premiers Lionel Jospin zu Gunsten eines betont linken Profils.

Schlüssel für einen Sieg im Juni ist auch für die Linke ein Wahlbündnis der Sozialisten mit Grünen, Kommunisten und Linksrepublikanern, ihren Koalitionspartnern seit 1997. Es soll schon in den nächsten Tagen verabschiedet werden. Die kleinen Parteien haben kaum eine Wahl: Wegen des Mehrheitswahlrechts haben sie ohne die Hilfe der Sozialisten nur wenig Aussicht, Abgeordnete in die Nationalversammlung zu entsenden. Republikanerchef Jean-Pierre Chevènement hat bereits seine Bereitschaft zu einem Bündnis signalisiert.

Der Weg zu einer Mehrheit scheint allerdings für die Linke weiter als für Chiracs Lager. Demoskopen sagen einen Sieg der Konservativen voraus. Zudem kämpft die Linke gegen den Trend: Seit 1986 hat es bei jeder Parlamentswahl einen Machtwechsel gegeben. Und schließlich müssen die Sozialisten und ihre Partner den Franzosen erklären, warum eine neue "Kohabitation", die zum Politikfrust vieler Bürger erheblich beigetragen hat, wünschenswert ist. Ex-Finanzminister Dominique Strauss-Kahn macht sich und den Seinen Mut: "Noch ist nichts entschieden."

Das sieht auch Jean-Marie Le Pen so. Er will vor allem seinem Erzfeind Chirac die Parlamentsmehrheit vermasseln. Am Wahlabend orakelte der Chef der Front National (FN): "Die Lacher von heute werden schon im Juni zu Zähneknirschern werden." Chiracs größte Furcht ist es, dass Le Pen mit seiner Prognose Recht behält. Dabei setzt Le Pen auf die so genannten "Dreieckswahlen". Weil sich alle Kandidaten, die im ersten Durchgang mehr als 12,5 % erhalten, zur Stichwahl zugelassen werden, könnte es im Juni in bis zu 200 Wahlkreisen Dreikämpfe zwischen einem Sozialisten, einem Konservativen und einem Rechtsextremen geben. Weil Chirac Wahlabsprachen mit der FN kategorisch ausschließt, könnte die Linke die Mehrheit dieser Rennen gewinnen.

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