Frankreichs Präsident will Einkommensteuer reduzieren – Ausgeglichener Haushalt erst ab 2007
Chirac geht gegen Jospin in die Offensive

Mit einem umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalog setzt der französische Präsident Jacques Chirac seinen Rivalen, Premierminister Lionel Jospin, unter Druck. Im Falle seiner Wiederwahl verspricht Chirac, Steuern und Sozialabgaben bis 2007 um 30 Mrd. Euro zu senken. Anfang Mai stehen sich beide bei der Präsidentschaftswahl gegenüber.

cn PARIS. Chiracs Wirtschaftsprogramm ist eine Mischung aus marktliberalen und sozialen Elementen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Konsum zu stärken, will er die Unternehmensteuer um 5 % auf 30 % und die Einkommensteuer bis 2007 um ein Drittel reduzieren. Ersteres kostet den Staat 7 Mrd. Euro, letzteres 15 Mrd. Euro. Noch 2002 soll die Einkommensteuer um 5 % gesenkt werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem will Chirac nach deutschem Vorbild Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensanteilen von der Steuer befreien.

35-Stunden-Woche flexibilisieren

Das Rentensystem soll durch die Einführung von Pensionsfonds gestärkt werden. Die 35-Stunden-Woche, die Jospin 1998 eingeführt hat, will Chirac nicht mehr abschaffen, aber flexibilisieren. Er will mehr Überstunden erlauben und es Betrieben und Angestellten überlassen, ob sie die Arbeitszeit verkürzen. Um jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, will der Präsident die Sozialabgaben für niedrig bezahlte Jobs "massiv" senken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eines der größten strukturellen Probleme des französischen Arbeitsmarktes. 380 000 Jugendliche unter 25 Jahren sind arbeitslos.

Wachstumsprognose von 3 Prozent pro Jahr

Chiracs Programm basiert auf einer Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3 % pro Jahr von 2003 bis 2007. Bei stabilen Staatsausgaben blieben pro Jahr 0,5 % des BIP, um seine Reformen zu finanzieren. Dennoch nimmt Chirac in Kauf, dass die öffentlichen Haushalte erst 2007 ausgeglichen sind. Jospin hat dies schon für 2004 angekündigt. Chirac nannte seine Annahmen "ambitioniert, aber realistisch". Jospins Umfeld sieht das anders. Arbeitsministerin Elisabeth Guigou unterstellte Chirac, er werde Sozialprogramme streichen müssen, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Auch habe der Präsident "offenbar nicht bemerkt, dass viele der Maßnahmen, die er vorschlägt, schon eingeführt wurden". Guigou erinnerte etwa daran, dass Jospin seit 1998 die Steuern um 18,3 Mrd. Euro gesenkt habe. Zudem drückte Jospin die Sozialabgaben und schuf 350 000 subventionierte Jobs für Jugendliche.

Arbeitslosenzahl soll um bis zu 1 Million gesenkt werden

Dennoch drängt Chirac Jospin mit seinen konkreten Vorhaben in die Defensive. In einem programmatischen Buch Jospins, das heute erscheint, spricht sich der sozialistische Premier allgemein für weitere Steuersenkungen aus, "sofern dadurch nicht die großen Aufgaben des Staates beeinträchtigt werden". Er will die Zahl der Arbeitslosen um bis zu eine Million senken. Die Reform des Rentensystems erklärte Jospin bereits zu einer Priorität. Auch einer Teilprivatisierung von Staatsbetrieben stehe er "nicht feindlich" gegenüber, versichert Jospin. Um Chirac Paroli zu bieten, muss Jospin seine vagen Vorstellungen noch präzisieren.

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