Frankreichs Premier Jospin tritt ab
Kommentar: Trauerspiel

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist keine Garantie für den Wahlsieg. Nach den USA und Italien zeigt sich dies nun auch bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Premierminister Lionel Jospin wurde beim ersten Wahlgang am Sonntag derart brutal geschlagen, dass er sich nun endgültig aus der Politik verabschieden will. Dabei kann sich Jospins Bilanz durchaus sehen lassen.

In seine Amtszeit seit 1997 fällt nicht nur die Qualifizierung Frankreichs für den Euro. Der pragmatische Sozialist brachte auch das Kunststück fertig, mehr Unternehmen zu privatisieren als seine konservativen Vorgänger. Die Jospin-Ära war durch eine niedrige Inflationsrate, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und überraschende Erfolge in der Beschäftigungspolitik gekennzeichnet.

Doch Jospin hat es nie vermocht, diese im Vergleich zu Deutschland glänzenden Ergebnisse in ein schlüssiges Konzept umzusetzen. Er blieb der alten sozialistischen Rhetorik verhaftet, in der die staatliche verordnete 35-Stunden-Woche und der öffentliche Dienst à la francaise mehr zählten als zukunftsweisende Denkansätze. Das "Unternehmen Frankreich" ist heute zu fast 50 % im Besitz ausländischer Investoren; große Konzerne wie Renault, Carrefour oder der Energieriese EdF tummeln sich erfolgreich auf den Weltmärkten. Doch Jospin leugnete die Globalisierung und koppelte sich von der weltweiten Diskussion um eine moderne Wirtschaftspolitik ab. Zugleich versäumte er es, seine 1997 eher zufällig errungene Mehrheit auf eine solide Grundlage zu stellen. Ohne ein prägnantes Programm und ohne eine solide Koalition musste Jospins Präsidentschaftskandidatur fast zwangsläufig im Debakel enden.

Demütigung für die Sozialisten

Dass der Premier nun allerdings ausgerechnet an Nationalistenführer Jean-Marie Le Pen scheitert, ist ein Trauerspiel, das Frankreich nicht verdient hat. Jospin war ein redlicher, glaubwürdiger Politiker - Le Pen hingegen ist skrupellos und unberechenbar. Unwürdig ist auch das nun anstehende Duell zwischen Le Pen und Staatspräsident Jacques Chirac. Es schließt jede sachliche Debatte über die Regierungsarbeit und die Zukunft Frankreichs aus. Stattdessen ist eine Schlammschlacht zwischen "Superfascho" Le Pen und "Superlügner" Chirac zu befürchten, wie der Volksmund die beiden Kontrahenten getauft hat. Die Linke hat in diesem Machtkampf zwischen der bürgerlichen Rechten und dem rechtsextremen Lager nichts mehr zu melden. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als gegen Le Pen und für Chirac mobil zu machen, was einer Demütigung gleichkommt.

Immerhin kann sich das Regierungslager als moralischer Sieger fühlen, wenn am Ende – wie es die Demoskopen erwarten – das Schlimmste verhindert und Le Pen abgewehrt wird. Zudem können sich in der Abwehrschlacht jüngere Politiker profilieren. Wenn Jospin sich Anfang Mai aus der Politik verabschiedet, drängen Finanzminister Laurent Fabius, dessen Amtsvorgänger Dominique Strauss-Kahn und die frühere Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry nach vorn. Der liberale Sozialist Fabius war bereits in den 80er-Jahren Premier, und auch Strauss-Kahn und Aubry haben das Zeug zum Regieren. Bei den Parlamentswahlen im Juni könnte die Linke sogar theoretisch wieder eine Mehrheit erringen, so dass Chirac erneut zu einer Kohabitation gezwungen wäre.

Wünschenswert ist dies allerdings nicht. Die Franzosen wollen endlich wieder klare Machtverhältnisse; eine neue Kohabitation würde die 5. Republik in eine tiefe politische Krise stürzen. Vor allem aber braucht die französische Linke dringend eine programmatische Erneuerung. Bis heute steht bei den Sozialisten ein Bad Godesberg à la SPD aus. Die bittere Niederlage Jospins ist zugleich eine Chance, das Versäumte nachzuholen.

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