Frankreichs Premier skizziert interventionistische Europa-Vision - Schröders Reformpläne zurückgewiesen
Jospin fordert europäische Wirtschaftsregierung

Zum Schutz vor Konjunkturkrisen hat Frankreichs Premierminister Lionel Jospin eine "Wirtschaftsregierung" für die Euro-Zone gefordert. Nachdem sich die Gemeinschaftswährung als Schutzschild gegen Finanzkrisen bewährt habe, müssten die Mitgliedstaaten nun die Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitik deutlich erhöhen, sagte Jospin am Montag in Paris in einer Grundsatzrede.

abo/ran PARIS/BERLIN. Vor Entscheidungen, die Auswirkungen auf die gesamte Zone haben, müsse jeder Staat seine Partner zu Rate ziehen. Eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik lehnte er ab. Der Premier bekräftigt damit wirtschaftspolitische Positionen, die für die meisten EU-Partner kaum akzeptabel erscheinen. Insbesondere in Deutschland wird die Vorstellung einer europäischen Wirtschaftsregierung, die ein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank bilden würde, abgelehnt.

Jospin will seinen Europaentwurf nicht auf die Wirtschaft beschränkt sehen. "Europa ist mehr als ein Markt", unterstrich er. In diesem Sinne müsse die Reform Europas vom europäischen Geist her diskutiert werden. Eine institutionelle Debatte greife zu kurz. Europa sei zuerst ein Gesellschaftsprojekt und erst dann eine Frage der politischen Architektur. Damit erteilte Jospin den Vorstellungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Absage. Schröder hatte vorgeschlagen, den Rat in eine Staatenkammer umzuwandeln. Außerdem soll die Kommission nach Schröders Plänen zu einer "starken europäischen Exekutive" ausgebaut werden. Schröders Konzept sieht zudem vor, die Agrarpolitik der Zuständigkeit Brüssels zu entziehen.



Die Reaktionen auf Jospins Rede waren verhalten. Während Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, man wolle die Rede zunächst prüfen, sprach Außenminister Joschka Fischer von einem bedeutenden Beitrag zur Debatte um Europas Zukunft. In zahlreichen Punkten gebe es Übereinstimmung mit deutschen Zielen. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich nicht äußern und verwies auf eine Rede von Kommissionspräsident Romano Prodi am Dienstag.



Für kontroverse Diskussionen werden vor allem Jospins ökonomische Vorstellungen sorgen, mit denen der Premier im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf betont linke Positionen bezog. So schlägt Jospin einen "Konjunkturfonds" vor. Aus diesem solle jedes EU-Mitglied unterstützt werden, "das von weltweiten Wirtschaftsturbulenzen getroffen wird". Europa müsse die Steuerkonkurrenz um Unternehmensansiedlungen beenden. Zudem fordert er eine konkrete soziale Agenda der EU. "Unsere Perspektive muss ein europäischer Sozialpakt sein", sagte Jospin. Er bekannte sich zugleich zum Einfluss des Staates in der Wirtschaft. Es müsse "starke und effiziente staatliche Unternehmen" geben. Die französische Regierung wehrt sich seit Monaten gegen die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes.

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