Frankreichs Premier will bei Defizitabbau Pause einlegen
Raffarin kämpft mit den Stabilitätskriterien

Der Abbau des Staatsdefizits hat für die bürgerliche französische Regierung keine wirtschaftspolitische Priorität mehr. Die 3-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts will Premierminister Jean-Pierre Raffarin zwar weiter respektieren. Eine deutliche Reduzierung des Defizits in 2003 strebt Raffarin jedoch nicht an.

PARIS. Wegen der lahmenden Konjunktur, zusätzlichen Ausgaben und weiteren Steuersenkungen sei ein Defizitabbau "kaum durchführbar", heißt es in Regierungskreisen. Am 25. September stellt die Regierung ihren Etatentwurf für 2003 vor.

Für Raffarin haben die Wahlversprechen von Präsident Jacques Chirac Priorität. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Le Figaro" plant Raffarin, die Einkommensteuer im kommenden Jahr um weitere 2 % zu senken. Der Spitzensteuersatz fiele damit knapp unter 50 %. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme hatte der Premier die Einkommensteuer um 5 % gesenkt. Präsident Chirac versprach im Wahlkampf eine 30-%-Senkung bis 2007. Auch die Sozialabgaben für Unternehmen würden 2003 um 2 Mrd. Euro reduziert. Um keinen Preis will Chirac erneut wortbrüchig werden. Als sein erster Premier Alain Juppé entgegen Chiracs Versprechen 1995 die Steuern erhöhte, legten Massenstreiks das Land wochenlang lahm.

Die Rechnung, die Finanzminister Francis Mer für Chiracs Wahlversprechen begleichen muss, wird indes immer länger. Für den Kampf gegen die Kriminalität hat Raffarin bereits 9 Mrd. Euro bewilligt. Auch die Streitkräfte sollen mindestens 5 Mrd. Euro für ihre Modernisierung bekommen. Die Einkommensteuersenkung kostet den Fiskus in diesem Jahr schon 2,5 Mrd. Euro.

Händeringend sucht Finanzminister Francis Mer nach Möglichkeiten, um Chiracs Versprechen im neuen Etat gegenzufinanzieren. Die Budgetverhandlungen mit den Ministerien sind dadurch so schwierig, dass Mer die Vorstellung seines Haushaltsentwurfs um eine Woche verschieben musste.

Dass damit die Präsentation des Etats auf einen Termin nach der Bundestagswahl rutscht, bezeichnen Regierungsmitarbeiter als "Zufall". Unverhohlen verweisen sie aber darauf, dass es auch Deutschland sehr schwer haben werde, sein Defizit zu reduzieren. Paris setzt darauf, mit der neuen Bundesregierung und den EU-Partnern den Stabilitätspakt im Herbst zu erörtern.

Noch aber gilt das Gebot der Defizitkontrolle. "Wir arbeiten engagiert daran, das Defizit so gering wie möglich zu halten", versicherte Budgetminister Alain Lambert. Mit aller Macht versucht Mer zu sparen. Um das Defizitziel von 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht zu überschreiten, sperrte er mehreren Ministerien Ausgaben von 4 Mrd. Euro, knapp 10 % der aktuellen Finanzierungslücke. Einen Teil der Senkungen von Einkommensteuer und Sozialabgaben will Mer zudem mit einer höheren Tabak- und Versicherungssteuer bezahlen. Auf Privatisierungserlöse kann der Minister angesichts der Börsenbaisse einstweilen nicht setzen, räumen Regierungskreise ein.

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