Franz Müntefering: „Wir spielen alle in der zweiten Klasse“
SPD lehnt Bayerns Schulpolitik als Vorbild ab

Politisch ist das Länder-Ranking nach Pisa sofort in die Mühlen des Wahlkampfes geraten. Inhaltlich setzen fast alle auf mehr Zentralismus - vor allem beim Abitur und bei den Standards für die Bildung.

bag/HB BERLIN. Am Tag nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Pisa-Länderstudie drehte sich der politische Streit vor allem um den Test-Sieger Bayern. Der Münchner Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), machte die sozialdemokratische Bildungspolitik für das schlechte Abschneiden der SPD-Länder verantwortlich. Seine Kultusministerin Monika Hohlmeier forderte die SPD-Länder auf, zentrale Abschlussprüfungen und Qualitätsstandards auf bayerischem Niveau einzuführen.

Bayern liegt beim Ranking der getesteten Schülerleistungen in allen drei Kategorien - Lesen. Mathematik und Naturwissenschaften - an der Spitze, gefolgt von den ebenfalls von der Union regierten Ländern Baden-Württemberg und Sachsen. Im internationalen Vergleich erreicht der Freistaat jedoch nur einen Platz im oberen Mittelfeld.

Bremen hingegen bildet in allen Kategorien das Schlusslicht, es landet teilweise noch hinter Portugal. Als Erklärung wird auf die hohe Sozialhilfequote und Arbeitslosigkeit verwiesen, Schulsenator Willi Lemke (SPD) hielt sich in der Bewertung aber noch zurück. Bremen ist allerdings der einzige Stadtstaat, der in Pisa-E ausgewertet werden konnte - Hamburg und Berlin wollten wegen des zu geringen Rücklaufs nachtesten, meldeten den Nachtest aber viel zu spät bei der OECD an.

SPD-Spitzenpolitiker beharrten trotz des guten Abschneidens Bayerns jedoch darauf, dass "kein Bundesland Vorbild sein kann", wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte. "Wir spielen insgesamt in der zweiten Klasse." Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn äußerte sich ähnlich. SPD und Grüne warfen Bayern vor allem die niedrige Abiturientenrate von knapp 20 Prozent vor, während der Bundesdurchschnitt bei fast 30 Prozent liegt. Die Folge sei, dass das Land in anderen Ländern ausgebildete Akademiker "importieren" müsse. Mit Pisa hat das allerdings nur indirekt zu tun, denn am Test hatten ausschließlich 15jährige beziehungsweise Neuntklässler teilgenommen - quer über alle Schularten.

Einzig die niedersächsische Bildungsministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD), deren Land auf einem Mittelplatz gelandet war, räumte ein, dass man sich an Bayern in gewissen Bereichen durchaus ein Beispiel nehmen könne. So wolle Niedersachsen nun das Zentralabitur einführen.

Darüber denken auch die ebenfalls SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin nach, im CDU-geführten Hessen ist es bereits beschlossen. Bislang gibt es das Zentralabitur, bei dem die Aufgaben überall gleich sind, aber dezentral benotet werden, nur in sieben Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Weitgehend einig sind sich die Länder auch beim Thema Qualitätsstandards. Die sollen baldmöglichst eingeführt werden, hatte schon im Mai die Kultusministerkonferenz beschlossen.

Ebenfalls quer über die Parteigrenzen hinweg setzen viele Kultusminister auf mehr Vergleichstests in ihren Ländern. In Bayern gibt es sie bereits für Mathematik und Deutsch an weiterführenden Schulen. Demnächst sollen Orientierungsarbeiten an Grundschulen dazukommen, das ist auch in Hessen geplant.

Umstritten ist jedoch der von Bulmahn geplante nationale Bildungsrat - er soll nach Vorstellung der Bundesministerin nationale Tests entwerfen und bewerten. Die Bayerin Hohlmeier verwarf den Bildungsrat. Er entspreche dem überholten Geist der siebziger Jahre und sei ebenso verfehlt wie die Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Doch auch Hohlmeier will die Ganztagsangebote ausbauen, ebenso wie die hessische Schulministerin Karin Wolff (CDU). Nach heftiger Debatte hatten sich kürzlich auch die unions-regierten Länder bereit erklärt, das Hilfsprogramm des Bundes für Ganztagsschulen anzunehmen. Danach will Berlin bis 2007 insgesamt 4. Mrd. Euro bereitstellen.

Angesichts der großen Kluft zwischen den Ländern erwägt der Bundeselternrat eine Verfassungsklage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich. "Wenn wir wissen, dass die sozio-ökonomischen Aspekte des jeweiligen Landes so dramatische Wirkungen auf Lernleistungen von Schülern haben, muss man auch über Zuwendungen aus einzelnen Ländern an andere und auch über Zuwendungen des Bundes nachdenken", sagte die Vorsitzende Renate Hendricks.

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