Französische Bauern drohen mit Blockade des Kanaltunnels
Ölpreis auf Rekordstand

Die gegen hohe Kraftstoffpreise protestierenden Bauern in Frankreich haben mit der Blockade des Frachtterminals am Ärmelkanaltunnel gedroht, wie die Betreibergesellschaft mitteilte.

rtr/dpa/afp/ap LONDON/PARIS/BRÜSSEL. Eine Sprecherin von Eurotunnel in London sagte am Donnerstag, man habe gehört, dass der Frachtbereich auf französischer Seite in Calais blockiert werden solle. Der Personenverkehr und der Transport von Personenwagen nach Großbritannien solle aber nicht gefährdet werden. Bauern und Binnenschiffer hatten sich den Blockaden der Fuhrunternehmer angeschlossen. Lastwagen blockieren seit Montag die Öl-Raffinerien des Landes, weshalb viele Tankstellen nicht mit Benzin beliefert werden konnten und schlossen.

Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin lehnte am Mittwoch weitere Zugeständnisse bei der Mineralölsteuer ab. "Es wird keine weiteren Verhandlungen geben", sagte Jospin nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot. Gayssot hatte in der Nacht zuvor mit dem größten Spediteursverband des Landes, FNTR, eine Steuersenkung um 15 % ausgehandelt. Der Kompromiss wurde von den Verbandsmitgliedern jedoch als unzureichend abgelehnt. Sie fordern nach Angaben der FNTR eine Senkung um weitere zehn Centimes pro Liter (drei Pfennig), damit die Kraftstoffpreise um 20 % sinken. Die Binnenschiffer, die am Mittwoch in Paris mit ihren Booten die Seine sperrten, fordern einen Dieselpreis von 1,30 Francs, er liegt derzeit bei 5,51 Francs (1,90 DM).

Die seit Montag andauernde Blockade von Raffinerien und Tanklagern hat Panikkäufe, Rationierung von Benzin und vorläufige Tankstellen-Schließungen zur Folge. Bis zu einer Einigung mit der Regierung wollen französische Bauern im Elsaß eine Sperre der Zugstrecke zwischen Paris und Straßburg aufrechterhalten, die sie am Vormittag mit brennenden Strohballen und Reifen errichtet hatten. In Montpellier versperrten Taxifahrer alle vier Zufahrtsstraßen zur Innenstadt.

Der seit Tagen steigende Ölpreis ist am Donnerstag auf einen neuen Rekordstand geklettert. An der Londoner Ölbörse notierte ein Barrel (gut 159 Liter) der Nordsee-Referenzsorte Brent am Vormittag bei 34,45 Dollar, einem neuen Zehn-Jahres-Hoch. Analysten hatten zuletzt darauf verwiesen, dass auch die für das Wochenende erwartete Ausweitung der Ölfördermengen durch die Staaten des OPEC-Kartells nicht dazu beitragen dürfte, den überhitzten Markt zu beruhigen.

Geschädigte Unternehmen können auf Entschädigung klagen

Die EU-Kommission hat Frankreich am Donnerstag bereits zum zweiten Mal ermahnt, trotz der Fernfahrerblockaden den freien Güterverkehr im EU-Binnenmarkt sicher zu stellen. In einem Fax forderte die Brüsseler Behörde von der französischen Regierung binnen 24 Stunden Informationen darüber, wie sie die Grenzen für Güter und Reisende offen zu halten gedenkt.

"Die EU-Kommission kann Frankreich nicht vorschreiben, wie sie das Problem in den Griff bekommt", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, Jonathan Todd. Die Zulässigkeit von Streiks und Protesten falle in nationale Zuständigkeit. Aber die französischen Behörden könnten keinesfalls untätig einer Verletzung des EU-Binnenmarkt-Vertrages zusehen. "Sie entscheiden über die Mittel, wir sagen ihnen, was dabei herauskommen muss", beschrieb Todd die Sachlage. Er stellte aber auch klar, dass es der Kommission nicht darum gehe, Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren aufzubrummen, das sich in die Länge ziehen könnte. "Wir wollen das Problem gelöst sehen", betonte er. Unabhängig von dem EU-Verfahren können Firmen, die von den Protestaktionen und Blockaden geschädigt sind, bei nationalen Gerichten auf Entschädigung klagen, fügte er hinzu.

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