Französische Gegenoffensive in Uno und Nato: Chiracs Widerstand wird zum Problem für Bush

Französische Gegenoffensive in Uno und Nato
Chiracs Widerstand wird zum Problem für Bush

Frankreich ist nicht umgefallen. Trotz der Unkenrufe aus Washington und London hält Staatspräsident Jacques Chirac an der friedlichen Entwaffnung des Irak fest. Seit der Rede von US-Außenminister Colin Powell im Weltsicherheitsrat hat Chirac sogar eine diplomatische Gegenoffensive gestartet.

DÜSSELDORF. Seinem Vorschlag, die Waffeninspektionen im Irak auszuweiten, haben sich neben Deutschland und Russland auch China und Syrien angeschlossen. Zudem machte Frankreich in der Nato eine zweite Ablehnungs-Front gegen die amerikanischen Kriegspläne auf.

Der hartnäckige Widerstand überrascht selbst politische Beobachter in Paris. Bisher war der Neogaullist Chirac keineswegs als Amerika- oder Nato-Gegner aufgefallen - im Gegenteil. Chirac führte Frankreich in den Balkankriegen der 90er Jahre näher denn je an die Nato heran. Nach dem 11. September war er einer der ersten, der US-Präsident George W. Bush in New York sein Beileid bekundete. Deshalb rechneten viele Experten damit, dass der französische Präsident seinen Widerstand gegen die US-Linie in der Irakkrise bald aufgeben würde. Der gallische Hahn plustere sich wie üblich gewaltig auf, um am Ende klein bei zu geben, vermutete zunächst auch der britische Premier Tony Blair.

Doch spätestens beim britisch- französischen Gipfeltreffen in Le Touquet wurde klar, dass Chirac es ernst meinte. Der Präsident steht nicht nur zu seinem Wort, sich im Sicherheitsrat eng mit Deutschland abzustimmen. Er hält auch an seiner Auffassung fest, dass die Möglichkeiten der Resolution 1441 zur friedlichen Entwaffnung des Irak längst nicht ausgeschöpft sind.

Mit dieser Haltung wird Chirac für Bush und Blair zum Problem. Denn bei der heutigen Sitzung des Sicherheitsrats in New York will Frankreich die USA und Großbritannien ausbremsen. Die französische Vetomacht möchte eine zweite Uno-Resolution verhindern, die einen "schwerwiegenden Bruch" der Resolution 1441 feststellt und einen Krieg legitimiert. Stattdessen will Paris die in Washington ungeliebten Waffeninspekteure spürbar verstärken. Frankreich hat unter anderem vorgeschlagen, Mirage-Kampfflugzeuge für die Luftaufklärung einzusetzen. Außerdem sollen Erkenntnisse über Iraks Waffen in einem zentralen Ermittlungsbüro gesammelt und ausgewertet werden.

US-Außenminister Powell wies diese Vorschläge prompt zurück: Paris wolle die Lösung der Irakkrise "auf ewig hinauszögern". Doch Chirac insistiert: Es gehe darum, den Inspekteuren mehr Schlagkraft zu verleihen, um eine tatsächliche Abrüstung des Irak zu erzwingen. Mit seiner Initiative, die den Mitgliedern des Sicherheitsrats in Form einer Argumentationshilfe vorgelegt wird, will der Präsident zudem deutlich machen, dass es eine realistische Alternative zu einem Krieg gibt.

Hinter diesen hehren Motiven verbergen sich allerdings auch Überlegungen anderer, strategischer Art. Zum einen versucht Frankreich bereits seit Jahren, die amerikanisch- britische Irakpolitik zu konterkarieren. So zog sich Paris aus der Überwachung der irakischen Flugverbotszonen zurück und forderte die Einführung von "intelligenten Sanktionen" gegen Bagdad. Diesem Vorschlag habe zunächst auch Powell zugestimmt, um sich dann brüsk davon abzuwenden, heißt es enttäuscht an der Seine.

Zum anderen geht es für die französische Diplomatie im Irak um mehr als um Krieg und Frieden. Es geht um die künftige Weltordnung und um den französischen "Rang", räumen Strategieexperten ein. Paris möchte verhindern, dass die Uno entmachtet und die amerikanische Strategie des Präventivkriegs zur faktischen Nato-Doktrin wird.

In letzter Instanz wird Chirac dies wohl nur durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindern können. Doch damit, so weiß man auch in Paris, würde die Uno blockiert und vielleicht tödlich geschwächt. In Le Touquet hielt sich Chirac denn auch alle Optionen offen: Über ein Veto werde "zu gegebener Zeit und den Umständen entsprechend" entschieden - also vielleicht nie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%