Französische Ökonomen unterstützen Chiracs Kritik am Stabilitätspakt
Paris schert sich nicht um Noten

Am 5. Mai wählt Frankreich zum zweiten Mal - und es sieht ganz danach aus, als könnte Jacques Chirac eine ordentliche Mehrheit einfahren.

cn PARIS. Ein gestärkter Präsident Chirac dürfte allerdings die Debatte um den Stabilitätskurs in Frankreich neu entfachen. Bereits vor dem ersten Wahlgang war es Chirac, der das Ziel, im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, in Frage gestellt hatte. Er strebe erst für 2007 den Ausgleich an, hatte er gesagt und musste sich dafür von seinem Rivalen, Premierminister Lionel Jospin, des Verrats schelten lassen. Schließlich hatten beide noch gemeinsam auf dem EU-Gipfel von Barcelona Mitte März bekräftigt, schon 2004 für ein Defizit "nahe null" zu sorgen. Jospins Finanzminister Laurent Fabius zeterte: "Chirac rückt Frankreich in den Bannstrahl Europas." Auch EU-Kommissar Pedro Solbes und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, warnten Paris unverhohlen, nicht aus der Stabilitätsfront auszuscheren.

Gepaart mit einer Konjunkturdelle, die auch Frankreich beutelt, führte Chiracs Position inzwischen jedoch zu einer Meinungswende. Um die Qualifikation für den Euro zu schaffen, hatte sich das Land einer haushaltspolitischen Rosskur unterworfen: Zwischen 1993 und 2000 trimmte Frankreich sein Defizit von 6% auf 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dank eines Wachstums des BIP von durchschnittlich 3% seit 1997 fiel das allerdings leicht. Dieses Jahr aber könnte das Defizit wieder über die 2%-Marke rutschen, fürchten Konjunkturforscher.

Seit Wochen mehren sich in Paris die Stimmen, die den Stabilitätspakt grundsätzlich in Zweifel ziehen. Christian de Boissieu, Wirtschaftsprofessor an der Pariser Sorbonne, findet, der Stabilitätspakt - für den Ökonomen eine "Fabrik, die nur heiße Luft produziert" - müsse neu gefasst werden. "Statt des aktuellen muss das strukturelle Defizit, also das Finanzloch abzüglich konjunktureller Einflüsse, stärker in den Mittelpunkt rücken", schlägt de Boissieu vor. Die OECD verfahre längst so. De Boissieu steht mit seiner Forderung nicht allein. Der Chef des regierungsnahen Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE, Jean-Paul Fitoussi, reiht sich ebenso in den Chor der Kritiker ein wie Philippe Marini, der konservative Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat. Am Dienstag schloss sich Marc Hendriks, der Chefökonom der Londoner Filiale der Großbank Société Générale, den Stabilitätsskeptikern an: "Nur die Bibel und den Stabilitätspakt darf man nicht in Frage stellen: Das ist enttäuschend." Wenn auch Deutschland seine Wahlen hinter sich habe, werde das Umfeld für die Diskussion um den Stabi-Pakt günstiger, glaubt Ökonom de Boissieu. Außerdem verweist er auf positive Konjunkturprognosen: "Bei einem Wirtschaftsaufschwung dürfte vor allem die EZB weniger Angst haben vor einem neuen Pakt."

Am Mittwoch allerdings wurde in Frankreich Grundsätzlicheres als die EU-Vorgaben an erster Stelle diskutiert: Der rechtspopulistische Chirac-Herausforderer Jean-Marie Le Pen hatte angekündigt, im - unwahrscheinlichen - Falle eines Wahlsiegs ganz aus der EU auszusteigen und den Franc wieder einzuführen.

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