Französische Parlamentswahlen
Schleppender Wahlauftakt in Frankreich

Mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ist die Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag angelaufen.

Reuters PARIS. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris war die Beteiligung in der ersten Wahlrunde am Mittag mit knapp 20 Prozent um gut drei Prozentpunkte geringer als 1997. Umfragen zufolge dürfte das Rechtsbündnis des im Mai wiedergewählten konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac, "Union für die Mehrheit des Präsidenten" (UMP), als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Chirac hat das Wahlbündnis geschmiedet, um mit einer rechten Mehrheit im Parlament regieren zu können. In den vergangenen fünf Jahren musste der Konservative Chirac mit dem inzwischen zurückgetretenen Sozialisten Lionel Jospin als Ministerpräsidenten in einer "Cohabitation" zusammenarbeiten.

Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA werden sich Konservative und Linke in der ersten Wahlrunde ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Das von Chirac geschmiedete und von seinem Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin vertretene Rechtsbündnis UMP könnte dann aber nach entsprechenden Absprachen in der Stichwahl als klarer Sieger hervorgehen. Hier reicht dann die einfache Mehrheit. Laut Prognosen kann sich auch die rechtsradikale Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen auf ein gutes Ergebnis einstellen. Le Pen sagte der "Welt am Sonntag", er wolle 310 der 577 Sitze der Nationalversammlung erringen, "um Chirac aus dem Amt zwingen zu können."

Aufgerufen zur Wahl der Nationalversammlung waren 40 Millionen Franzosen. Die Wahllokale sind landesweit bis 18.00 Uhr (MESZ) geöffnet, in größeren Städten wie Paris und Lyon können die Wähler ihre Stimme bis 20.00 Uhr abgeben. Die zweite Wahlrunde findet am 16. Juni statt. Gewählt wird in 577 Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht. In allen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreicht, stellen sich am kommenden Sonntag Kandidaten der Stichwahl, wenn ihr Stimmenanteil in der ersten Runde mehr als 12,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten haben. Das ergibt dann die Möglichkeit zu Wahlbündnissen, um die Stimmen zu bündeln.

Allgemein wird mit einer Wiederholung der Niederlage der Sozialisten gegen die Konservativen bei der Präsidentenwahl im Mai gerechnet. Damals hatte sich im ersten Wahlgang der Sozialist Jospin nicht durchsetzen können, weil die Wahlbeteiligung extrem niedrig war und sich die Stimmen der Linken auf mehrere Bewerber verteilten. Le Pen war es so gelungen, in die Stichwahl gegen Chirac zu kommen. Die große Zahl der Parlamentskandidaten eröffnet diesmal die Aussicht auf eine so breite Streuung der Stimmen, dass die FN in über 150 Wahlkreisen die 12,5-Prozent-Hürde überspringen könnte.

Der Chef der Sozialistischen Partei, Francois Hollande, rief die Wähler auf Grund der Erfahrung bei der Präsidentenwahl auf, zur Wahl zu gehen und sich nicht zu verzetteln. In Paris zeigte sich eine Wählerin bei der Stimmabgabe selbstbewusst: "Diesmal müssen wir wählen. Es darf nicht dasselbe Durcheinander geben wie bei der Präsidentenwahl - und auch nicht, was wir in den letzten fünf Jahren der Cohabitation sahen."

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