Französischer Rechtsextremist verliert letztes Mandat
Le Pen im Europarat des Saales verwiesen

ap STRAßBURG. Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen hat trotz Ausschöpfung aller Rechtsmittel auch sein letztes Abgeordnetenmandat verloren. Die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, verwies den Vorsitzenden der Nationalen Front (FN) am Montagabend in Straßburg des Saals.

Passives Wahlrecht wegen "Prügelns" entzogen

Dem 72-Jährigen war 1998 das passive Wahlrecht für ein Jahr entzogen worden, weil er vor der Parlamentswahl im Frühjahr 1997 eine sozialistische Kandidatin vor laufender Kamera geschlagen hatte. Der Kassationshof wies einen Einspruch dagegen im November Ende 1999 zurück, woraufhin das Urteil in Kraft trat. Le Pen rief zudem vergeblich ein weiteres Berufungsgericht und den französischen Staatsrat an.

Zuletzt hatte am Montag auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Dringlichkeitsantrag Le Pens in dieser Sache verworfen. Der Rechtsradikale sagte nach seinem Hinauswurf aus dem Europaparlament am Montagabend, die juristischen Instanzen, die er angerufen habe, seien juristisch und moralisch in "völligem Verfall".

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