Franzosen bieten Kommunen Liquditätshilfen an: EdF spielt bei der EnBW auf Zeit

Franzosen bieten Kommunen Liquditätshilfen an
EdF spielt bei der EnBW auf Zeit

Für den französischen Energieriesen Electricite de France (EdF) bietet sich eine neue Chance, seinen Anteil an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu erhöhen. Die EnBW steht derzeit wegen des verschobenen Börsengangs unter großem Druck, kommunale Anteilseigner abzufinden. Ursprünglich hatte die EnBW die Anteile dieser Aktionäre im Mai dieses Jahres an der Börse platzieren wollen. Ende Januar hat der drittgrößte deutsche Energieversorger den Börsengang jedoch verschoben. Vorstandschef Gerhard Goll begründete dies mit der schlechten Börsenverfassung.

brb/pre/abo STUTTGART/PARIS. Die Verschiebung des Börsengangs kommt EdF entgegen. Der französische Stromriese will einen höheren Anteil bei der EnBW erwerben. Dagegen spricht aber ein Konsortialvertrag mit dem kommunalen Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), dem neun Landkreise angehören. Der Vertrag regelt, dass keiner der beiden Partner mehr als 34,5 % der Aktien an der EnBW halten darf und dass beide Parteien gleichberechtigt sind. Der Vertrag war eine der Voraussetzungen dafür, dass die Franzosen bei der EnBW im vergangenen Jahr überhaupt einsteigen durften.

Diese Patt-Situation könnte sich ändern. In der Stuttgarter Landespolitik wird bereits befürchtet, dass der in drei Jahren neu verhandelbare Konsortialvertrag nicht halten könnte. Der OEW-Vorsitzende Wolfgang Schürle, Landrat des Alb-Donau-Kreises, bestätigte zwar gegenüber dem Handelsblatt, dass die OEW Interesse habe, zusammen mit der EdF die Beteiligung an EnBW zu erhöhen. Doch Kenner der oberschwäbischen Szene gehen davon aus, dass er dafür keine Mehrheit bekommen wird.

Die OEW-Mitglieder sind sich in dieser Frage nicht einig. Es gibt nur eine Minderheit unter den Mitgliedern, die bereit wäre, gemeinsam mit der EdF Anteile der verkaufswilligen Kommunen zu übernehmen und auch bei einer eventuellen Kapitalerhöhung der EnBW mitzuziehen. Die meisten Mitglieder lehnen dies aber wegen knapper Kassen ab.

Goll hält grundsätzlich an der Strategie fest, die verkaufswilligen Kommunen über die Börse abzufinden. Auf einen Termin will er sich nicht festlegen. Mehr als 100 Städte und Gemeinden halten 17,8 % der Anteile an der EnBW. Sie erwarten sich aus dem Verkauf Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro. "Einige Kommunen haben diese für Mai geplanten Einnahmen bereits in ihren Haushalt eingestellt", schildert Jochen Kübler, Oberbürgermeister von Ohringen und Sprecher der beiden größten Zweckverbände, den Engpass. Die EdF teilte am Donnerstag in Paris mit, dass sie diesen Gemeinden Liquiditätshilfen geben will.

Die Franzosen wollen den Gemeinden helfen, ihre Haushaltsprobleme zu überbrücken. Es sei nicht das Ziel, auf diesem Wege die Anteile an der EdF zu erhöhen. Das Verhältnis im Konsortialvertrag müsse gewahrt bleiben. Doch bei der EnBW ist zu hören, dass die EdF sehr wohl an einer Aufstockung interessiert sei.

Die neuerliche Großzügigkeit gegenüber den Kommunen könnte das Einfallstor für einen späteren Zukauf bei der EnBW sein. Der gleichstarke Großaktionär OEW dagegen will offenbar nicht bei den Kommunen finanziell einspringen. OEW-Sprecher Schürle wollte dazu keine Stellung nehmen.

Im Gespräch ist bei der EnBW derzeit auch eine Auffanggesellschaft. In ihr könnten die Anteile der verkaufswilligen Kommunen bis zu einem Börsengang geparkt werden. Die Kommunen würden in diesem Fall mit einem niedrigeren Aktienkurs abgefunden. Gegen eine solche Lösung wehrt sich Oberbürgermeister Kübler. Für ihn gibt es nur eine Lösung: "Entweder gehen wir mit der EnBW an die Börse oder jemand zahlt uns allen pro Aktie 34 Euro."

Weiterer Ärger steht ins Haus: Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag grünes Licht gegeben, die Aktienpakete an EnBW und NWS komplett an die EnBW zu verkaufen. Die Landeshauptstadt bekommt pro EnBW-Aktie 38,44 Euro. Dies ist ein deutlich höherer Preis, als den anderen Kommunen versprochen wurde. Ihnen hat EnBW-Chef Goll nur einen Preis von 30 bis 34 Euro zugesagt. Das erhöht den Druck auf die EnBW.

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