Freibeträge sollen hoch ausfallen
SPD-Länder wollen ein Prozent Vermögensteuer

Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über eine Bundesratsinitiative die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Bei der Vermögenssteuer sollen deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten, als bei der früheren Vermögensteuer, hieß es am Montag in Hannover aus Regierungskreisen.

Reuters HANNOVER/WILHELMSHAVEN. Das Gesamtaufkommen aus der Vermögensteuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996, dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Mrd. Euro. Die Bundesregierung wollte die Initiative der SPD-geführten Länder nicht bewerten. Politiker der Opposition in Berlin lehnten die Pläne ab, während Unions-regierte Länder Kompromissbereitschaft signalisierten.

"Das Konzept steht", sagte Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel am Rande einer Veranstaltung in Wilhelmshaven. Die beiden Länder seien sich über einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer von 1 Prozent weitgehend einig. Er gehe davon aus, dass die Pläne nach der laufenden Feinabstimmung am Dienstag in Osnabrück auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen würden. Zu weiteren Einzelheiten wollte sich Gabriel nicht äußern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte einem Fraktionssprecher zufolge den SPD-Ländern bereits eine Mehrheit im Bundestag für den Vorstoß versprochen.

SPD-Länder planen hohe Freibeträge

Nach Informationen aus niedersächsischen Regierungskreisen planen die SPD-Länder im Vergleich zu der alten Vermögensteuer, die nach Kritik des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben wird, höhere Freibeträge für Privatpersonen und Betriebe. Eine vierköpfige Familie werde erst bei mehr als einer Million Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb ab etwa 2,5 Mill. Euro. Der Freibetrag bei der alten Vermögensteuer betrug für eine vierköpfige Familie gut 240 000 Euro (480 000 Mark) und für einen Betrieb gut 250 000 Euro (500 000 Mark).

Dass dennoch mit 7 bis 9 Mrd. Euro pro Jahr deutlich mehr Einnahmen aus der Vermögensteuer erwartet würden, sei auf veränderte Bewertungs- und Berechnungsgrundlagen für das steuerpflichtige Vermögen zurückzuführen, hieß es. Gabriel betonte, es gehe nicht darum, den "kleinen Leuten" etwas wegzunehmen oder den Mittelstand weiter zu belasten. Mit den Einnahmen sollten vorrangig Bildungsaufgaben in den Ländern und Kommunen finanziert werden. "Unser Slogan ist ein Prozent für 100 %. Ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber 100 % der Kinder reicher", sagte Gabriel.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der Steuer für Bildungsausgaben zu verwenden. In Kreisen der Landesregierung in Düsseldorf hieß es, möglicherweise könnten auch die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden. Erwogen würden auch Modelle, nach denen zwei Drittel der Einnahmen aus der Steuer für Bildung und ein Drittel für die Kommunen eingesetzt werden könnten.

Gabriel hält die Zustimmung von Unionsländern für möglich

Gabriel hält nach eigenen Worten auch die Zustimmung von CDU-geführten Ländern zu den Plänen und damit die Mehrheit im Bundesrat für möglich. "Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar werden auch die Unions-geführten Länder damit anders umgehen", sagte er.

Ein Sprecher von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bekräftigte die Position Bayerns, dass künftig die Länder mehr Entscheidungsbefugnisse über die Steuerarten erhalten sollten, die ausschließlich den Ländern zufließen. Sollte hier ein Kompromiss möglich sein, werde Bayern einer Regelung nicht im Wege stehen, die es einzelnen Ländern ermögliche, die Vermögensteuer wieder einzuführen, sagte er. Bayern selbst aber werde dies im eigenen Land nicht tun. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums.

Bundesregierung bewertet Vorstoß nicht

Die Bundesregierung wollte die Überlegungen auf Seiten der SPD-Länder nicht bewerten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte wiederholt darauf verwiesen, dass es um eine Ländersteuer gehe und und damit die Länder hier am Zuge seien. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele und Wirtschaftsvertreter kritisierten die Vermögensteuerpläne heftig. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel dagegen unterstützte die Pläne der SPD-Länder nachdrücklich.

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