Freie Wahlen und Marktwirtschaft
Strenge Bedingungen für Ende des Kuba-Embargos

US-Präsident George W. Bush hat am Montag strenge Bedingungen für ein Ende des Embargos gegen Kuba formuliert.

Reuters WASHINGTON. Dazu gehörten freie und faire Wahlen und ein Übergang zur Marktwirtschaft, sagte Bush in einer Rede am kubanischen Unabhängigkeitstag. Kritiker der Handelsbeschränkungen in beiden Parteien im US-Kongress fordern eine Lockerung des Embargos gegen das kommunistische Land.

Wenn die 2003 geplanten Wahlen wirklich frei und fair würden und Kuba nachhaltige marktwirtschaftliche Reformen einleite, "dann und nur dann werde ich mit dem Kongress der Vereinigten Staaten daran arbeiten, das Handels- und Reiseverbot zu lockern", sagte Bush. Er sprach sich aber für humanitäre Hilfe für das kubanische Volk und die Wiederaufnahme des Postdienstes zwischen beiden Staaten aus.

"Das Ziel der amerikanischen Kuba-Politik ist kein permanentes Embargo gegen Kubas Wirtschaft", sagte Bush. "Das Ziel ist Freiheit für das kubanische Volk." Reformen in Kuba könnten vier Jahrzehnte "des Misstrauens und der Teilung wegwischen", fügte Bush hinzu. "Die Wahl liegt nun bei Herrn Castro." Bush forderte zudem die Freilassung politischer Gefangener n Kuba. Bei den Wahlen im Jahr 2003 müsse Oppositionsparteien der Zugang zu den Medien gesichert werden. Sie müssten ohne Behinderung Wahlkampf betreiben können, verlangte Bush.

Bush sagte später vor Exilkubanern in Miami im US-Bundesstaat Florida, er werde jeden Versuch unterbinden, das Handelsembargo zu lockern, wenn nicht tatsächlich wirtschaftliche und politische Reformen eingeleitet würden, und notfalls sein Veto einlegen. "Ich werde ihnen sagen, was es bedeutet, mit einem Tyrannen Handel zu treiben", sagte Bush mit Verweis uf den kubanischen Präsidenten Fidel Castro. "Es bedeutet, Tyrannei zu billigen und das können wir nicht geschehen lassen. Ich werde es nicht erlauben, dass sich das Castro-Regime mit dem Geld der Steuerzahler bereichert." Der republikanische Kongress-Abgeordnete Jeff Flake, der eine Aufhebung des Reiseverbotes nach Kuba angeregt hatte, sagte, die USA müssten erkennen, dass die jetzige Kuba-Politik keine Erfolge zeige. Nach 40 Jahren sei es Zeit für Veränderungen.

Bush sprach sich dafür aus, die kubanische Regierung müsse ein Referendum über Reformen zulassen. Kubanische Dissidenten hatten im Zuge des "Varela-Projekes" mehr als 11 000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Die Europäische Union (EU) teilte am Montag mit, sie unterstütze das Projekt und sei zuversichtlich, dass es die Debatte über einen "friedlichen Übergang hin zu einer pluralistischen Gesellschaft" eröffne.

Bush kündigte in seiner Rede entgegen vorher geäußerten Spekulationen keine neuen Maßnahmen gegen die Karibik-Insel an. Es war vermutet worden, Bush werde seine Rede dazu nutzen, den Druck auf Kuba zu erhöhen.

Der US-Präsident versuchte damit einen Balanceakt zwischen der einflussreichen Gruppe der Exilkubaner und den Lobbyisten eines freien Handels. Die in Florida ansässige Exilgemeinde von eingeschworenen Castro-Gegnern hatte einen großen Anteil an Bushs Sieg bei der Präsidentenwahl 2000. Sein Bruder Jeb Bush ist der Gouverneur von Florida und bemüht sich um eine Wiederwahl. Seine Herausforderin ist die Demokratin und ehemalige Justiziministerin Janet Reno.

Ex-US-Präsident Jimmy Carter hatte in der vergangenen Woche Kuba besucht. Er forderte ein Ende des Embargos, bezeichnete es jedoch als unwahrscheinlich, dass Castro Veränderungen zulassen werde. Castro selbst hatte vergangene Woche gesagt: "Die Revolution ist stärker denn je." 1962 hatten die USA alle Beziehungen zu Kuba abgebrochen und ein Handelsembargo gegen das Land verhängt. Carter hatte sich während seiner Amtszeit als Präsident von 1977 bis 1981 um eine Annäherung an Kuba bemüht. Weil Kuba aber Truppen nach Angola schickte, stellte Carter seine Bemühungen ein. Seither pflegen Kuba und die USA diplomatische Kontakte über Interessenvertretungen in den Botschaften in der Schweiz.

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