Freier Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert
Baltische EU-Kandidaten lehnen Schröder-Plan ab

dpa RIGA. Estland, Lettland und Litauen haben den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder abgelehnt, Bürgern der osteuropäischen EU-Kandidaten mit dem Beitritt den freien Zugang zum Arbeitsmarkt zunächst zu begrenzen. Das machten Sprecher der drei baltischen Staaten am Dienstag deutlich. Schröder hatte am Vortag ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem über einen Zeitraum von sieben Jahren die so genannte Freizügigkeit von Arbeitskräften eingeschränkt werden soll.

Der litauische EU-Chefverhandler Vygaudas Usackas sagte in Wilna, dass so ein "Spiraleffekt" entstehen könne. Von der EU geforderte Übergangsperioden würden vermutlich die Reaktion bei den EU-Bewerbern auslösen, ihrerseits in bestimmten Bereichen Übergangszeiten einzurichten. "Die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist eine der Schlüsselfreiheiten der EU", sagte Usackas. Sie müsse künftig für alte und neue Mitglieder gelten.

Keine gemeinsame Position der Union

In der estnischen Hauptstadt Tallinn sagte Taavi Toom, der Sprecher des Außenministeriums, dass jeder Beitrittskandidat "individuell" bewertet werden solle. Schröders Äußerungen seien "noch keine gemeinsame Position der Union". Toom fügte hinzu, dass Estland immer noch davon ausgehe, dass "keine Notwendigkeit besteht, uns solche Regelungen aufzuerlegen".

In Riga erklärte die Sprecherin des lettischen Außenministeriums, Liga Bergmane, dass ihr Land bereits eine Verhandlungsposition präsentiert habe, die keine Übergangsperioden vorsehe. Sie bewertete Schröders Befürchtungen als "nicht verständlich" und sagte, dass "es wichtig ist, dass bei einem Beitritt alle Freiheiten gleichzeitig gewährt werden".

Estland hat die Verhandlungen mit Brüssel bereits mit der so genannten Luxemburg-Gruppe aufgenommen und gilt als eines der am besten vorbereiteten Kandidatenländer. Gleichzeitig hoffen aber alle drei Staaten darauf, bei der ersten Erweiterungsrunde der EU 2004 dabei zu sein.

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