"Freiheit und Sicherheit gehören zusammen"
Schily weist Kritik an zweitem Sicherheitspaket zurück

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Kritik an seinem geplanten zweiten Sicherheitspaket zurückgewiesen. Schily sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen. Wer von Terrorismus bedroht sei, lebe nicht frei.

afp BERLIN. Mit solchen Maßnahmen werde "niemand ein Schaden zugefügt". Schily kritisierte, dass seine Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf schon in diesem frühen Stadium "öffentlich auf den Markt getragen" würden. Im Vordergrund seiner Überlegungen stehe die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personaldokumente. Dafür habe er sich auch auf europäischer Ebene eingesetzt. "Wir müssen verhindern, dass Terroristen hier im Lande sich bewegen und ihre Identität verschleiern." Wichtig sei auch, Mitarbeiter von Wasser-, Elektrizitäts- und Gasversorgungswerken, der Chemiebranche oder von Atomkraftwerken überprüfen zu können.

Das Mitglied der Strafrechts-Kommission des Deutschen Anwaltsvereins, Eberhard Kempf, kritisierte dagegen die Pläne Schilys. Es sei eine "grauenhafte Vorstellung", wenn Pass und Personalausweis künftig biometrische Daten enthalten würden, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" vom Mittwoch. Die Daten wären nur ein Hilfsmittel, "dass Menschen an allen Ecken, auf Flugplätzen, Bahnhöfen, in Fußballstadien und Konzerthallen überwacht werden können". Dem überarbeiteten Schily-Entwurf zufolge sollen auch verschlüsselte Daten zur Symmetrie von Gesicht und Händen in die Ausweise aufgenommen.

Durch das zweite Sicherheitspaket kommen auf Bund, Länder und Gemeinden laut einem Bericht des SWR Kosten in bisher nicht bekannter Höhe zu. So kämen auf den Bund schwer abschätzbare Mehrausgaben für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz zu. Statt bisher rund einer halben Million Menschen sollen nach den neuen Regeln künftig mehrere Millionen Menschen überprüft werden. Gemeinden müssten womöglich die Kosten für besser gegen Fälschung und andere Manipulationen gesicherte Vordrucke tragen. Auch die vorgesehenen Sky-Marshalls würden den Bund angesichts viereinhalb Millionen Starts auf deutschen Flughäfen im vergangenen Jahr teuer zu stehen kommen. Das zweite Sicherheitspaket soll Ende Oktober ins Kabinett kommen.

Das so genannte Sicherheitspaket I der Regierung war am 19. September vom Kabinett beschlossen worden. Dabei geht es unter anderem um die leichtere Verfolgung terroristischer Vereinigungen auch mit Sitz im Ausland, die Abschaffung des so genannten Religionsprivilegs sowie um eine Neuregelung des Zugriffs von Sicherheitsbehörden auf Telekommunikationsdaten. Ferner sind in dem Paket Verschärfungen der Sicherheitsregeln im Flugverkehr enthalten. Zur Finanzierung sollen die Tabak- und die Versicherungssteuer erhöht werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%