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Freispruch für Berlusconi in Korruptionsprozess

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Mailänder Korruptionsprozess freigesprochen worden. Allerdings entschied das Mailänder Schwurgericht am Freitagabend lediglich in einem Anklagepunkt der Richterbestechung in den 80er Jahren auf nicht schuldig.

dpa MAILAND. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Mailänder Korruptionsprozess freigesprochen worden. Allerdings entschied das Mailänder Schwurgericht am Freitagabend lediglich in einem Anklagepunkt der Richterbestechung in den 80er Jahren auf nicht schuldig.

Ein zweiter Vorwurf wegen Schmiergeldzahlung an einen Richter sei verjährt. Berlusconi sagte in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil: "Besser spät als gar nicht." Er sei sich immer sicher gewesen, keine Straftaten begangen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Berlusconi selbst war nicht vor Gericht erschienen. In ersten Stellungnahme äußerten sich Verteidigung und Politiker aus dem Regierungslager zufrieden. Innenminister Claudio Scajola sprach von einer "Niederlage ohne Umkehr für die politisierte Justiz". Erste Stimmen aus der Opposition meinten, der Freispruch nutze dem Ansehen Italiens.

Das Verfahren hatte die italienische Innenpolitik seit Jahren überschattet. 2003 hatte das Regierungslager in Rom versucht, den Prozess durch die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes zu Fall zu bringen. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, musste später aber nach Einspruch des Verfassungsgerichts wieder aufgenommen werden.

Bei dem Verfahren, das seit über vier Jahren dauert, geht im wesentlichen um den Vorwurf der Richterbestechung in einem Justizstreit im Zuge einer Übernahmeschlacht um den staatlichen Lebensmittelkonzern SME. In diesem Punkt entscheid das Gericht auf nicht schuldig, Berlusconi habe die Entscheidung nicht durch Schmiergeldzahlungen beeinflusst. Im zweiten Vorwurf ging es um die Zahlung von über 430 000 Dollar an einen Richter. Die Staatsanwältin Ilda Boccassini hatte geltend gemacht, der Richter habe auf der "Gehaltsliste" des Berlusconi-Konzerns gestanden.

Beide Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, bevor der Unternehmer Berlusconi in die Politik ging. Eine Urteilsbegründung wird das Gericht erst in Tagen oder Wochen liefern. Die Verteidigung hatte alle Vorwürfe strikt zurückgewiesen und sprach von einem "politischen Prozess".

Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Prozesse unter anderem wegen illegaler Parteienfinanzierung, schwarzer Kassen und Bilanzfälschung. Zwei Mal gab es Haftstrafen in erster Instanz. Später verjährten einige Straftaten, einige Verfahren wurden niedergeschlagen, andere endeten mit Freisprüchen.

Berlusconi hatte der Mailänder Justiz in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn. Ziel der "roten Roben" sei es, seinem politischen Mitte-Rechts- Bündnis zu schaden und seine Regierung zu stürzen. Mehrfach hatte er angekündigt, selbst im Falle einer Verurteilung werde er nicht zurücktreten, sondern würde eher auf Neuwahlen dringen. Es wäre die erste Verurteilung eines amtierenden Regierungschefs in der EU gewesen.

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