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Freispruch für Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister aufgehoben

Politische Amtsträger sind künftig gegen Korruptionsvorwürfe wegen der Annahme von Wahlkampfspenden besser geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des früheren Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) die 1997 verschärfte Strafbarkeit eingeschränkt.

dpa KARLSRUHE. Politische Amtsträger sind künftig gegen Korruptionsvorwürfe wegen der Annahme von Wahlkampfspenden besser geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des früheren Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) die 1997 verschärfte Strafbarkeit eingeschränkt.

Allerdings hob das Karlsruher Gericht am Donnerstag den Freispruch Kremendahls auf, der sich im Zusammenhang mit der 500 000-Mark-Spende (256 000 Euro) eines Bauunternehmers für den Oberbürgermeister- Wahlkampf 1999 verantworten musste. In einem neuen Prozess vor dem Landgericht Dortmund muss der vor kurzem abgewählte Politiker nun möglicherweise mit einer Verurteilung wegen Vorteilsannahme rechnen.(Az.: drei StR 301/03 vom 28. Oktober 2004)

Nach dem Grundsatzurteil macht sich nicht wegen Vorteilsannahme strafbar, wer Spenden nur zur Förderung seiner "allgemeinen politischen Ausrichtung" bekommt. Zwar seien nach dem Wortlaut der verschärften Korruptionsvorschriften Spenden auch ohne Bezug zu einer konkreten Diensthandlung strafbar. Diese müssten aber restriktiv interpretiert werden, entschied der BGH. Der Vorteilsannahme schuldig mache sich ein Amtsträger nur, wenn er die Wahlkampfförderung als Gegenleistung für eine konkrete Entscheidung zugunsten des Spenders fordere oder annehme.

Der Wuppertaler Bauunternehmer Uwe Clees hatte mit seiner ausdrücklich für den OB-Wahlkampf bestimmten Spende die "investorenfreundliche Politik" Kremendahls unterstützen, aber auch den Bau eines Einkaufszentrum voranbringen wollen. Das Landgericht Wuppertal, das Kremendahl im Dezember 2002 freisprach, hielt dem Politiker Unkenntnis der konkreten Absichten von Clees zugute. Der BGH meldete hier jedoch Zweifel an: Bei einer derart hohen Spende, die für den gesamten Wahlkampf gereicht habe, verstehe es sich jedenfalls nicht von selbst, dass sie nur der allgemeinen Ausrichtung und nicht dem Großprojekt gegolten habe.

Nach den Worten des 3. Strafsenats unter Vorsitz von Klaus Tolksdorf gebietet die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Wahlbewerber eine Korrektur der Vorschriften. Wer als Neuling beispielsweise zur OB-Wahl antrete, könne - da er noch nicht "Amtsträger" sei - den Spendern straflos sogar pflichtwidrige Diensthandlungen für den Fall seiner Wahl zusagen. Dem um seine Wiederwahl kämpfenden Kandidaten wäre als Amtsträger dagegen die Annahme jeglicher finanzieller Unterstützung versagt. Angesichts der Bedeutung von Spenden für den Wahlkampf wäre er damit erheblich benachteiligt.

Zugleich hob der BGH die 14-monatige Bewährungsstrafe gegen Clees sowie die Geldstrafe gegen einen seiner Mitarbeiter auf. Das Verfahren geht ebenfalls beim Landgericht Dortmund in eine neue Runde.

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