Freiwillig halten sich erst 40 US-Firmen an die Regelung
Vorschlag der EU zum Datenschutz stößt in USA auf Ablehnung

ap BRÜSSEL. Zwischen der EU und den USA bahnt sich erneut ein Streit über den Datenschutz an. Wie ein EU-Sprecher EU am Dienstag mitteilte, lehnt die neue US-Regierung einen Vorschlag Brüssels ab, den Schutz elektronisch übermittelter Daten vertraglich abzusichern. Die amerikanischen Ministerien für Finanzen und Handel hätten vorgebracht, der Vorschlag sei zu strikt und nicht realisierbar.

Die EU hat strengere Datenschutzbestimmungen als die USA, die sich stärker auf die Selbstregulierung der Unternehmen verlassen. Brüssel verabschiedete 1998 ein Gesetz, wonach die Entsendung von Daten in Staaten, die die EU-Bestimmungen nicht erfüllen, blockiert werden kann. Das Gesetz war jedoch zwei Jahre außer Kraft, während Brüssel und Washington bis November nach einer einheitlichen Regelung suchten.

Gemäß dem Abkommen können sich US-Unternehmen freiwillig verpflichten, die europäische Datenschutz-Regelung zu erfüllen. Dies haben bisher aber weniger als 40 Unternehmen getan. Die EU fürchtet, dass eine Verschärfung der Bestimmungen gezielt von US-Unternehmen hintertrieben wird, die von Finanzdienstleistern personengebundene Daten beziehen und weiterverkaufen wollen.

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